Hessische AfD muss Verhältnis zu Reichsbürgern klären

Großrazzia gegen Reichsbürger

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die hessische AfD muss endlich und schnell ihr Verhältnis zu Reichsbürgern und Terroristen klären. Denn die Razzia in dieser Woche gegen die Reichsbürger hat die Gefährlichkeit rechtsextremistischer Gruppen gezeigt. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren in Berlin.  Nach dem geplanten Umsturz sollte sie Justizministerin werden. Die Bundespartei hat Birgit Malsack-Winkemann am 17. Juni in Riesa zur Beisitzerin in das Bundesschiedsgericht der Partei gewählt. Zwischenzeitlich wurde der Eintrag auf der Internetseite der AfD zwar gelöscht, Tatsache ist aber, dass Malsack-Winkelmann für dieses Amt gewählt wurde. Wir fordern die beiden hessischen Landesvorsitzenden Andreas Lichter und Robert Lambrou auf, umgehend zu erklären, welche Rolle die AfD innerhalb der Reichsbürger und bei den geplanten Umsturzplänen gespielt hat. Durch den heutigen Austritt der beiden AfD- Abgeordneten Dr. Rahn und Wissenbach wird noch deutlicher, dass selbst AfD-Abgeordneten ihre  eigene Partei zu extremistisch geworden ist.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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