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12.03.2019

Hessen setzt Tiertransporte in Drittländer aus

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein wichtiger Schritt für den Tierschutz, dass Hessen Tiertransporte über lange Strecken in Nicht-EU-Länder stoppt. „Umweltministerin Priska Hinz gibt mit ihrem Erlass den Amtstierärzten die klare Vorgabe, Transporte nicht zu genehmigen, die tierschutzrechtliche Mindeststandards nicht einhalten“, erklärt Hans-Jürgen Müller, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das ist bei Transporten in die im Erlass genannten Länder klar der Fall, weil die Bedingungen an der Strecke einen tierschutzgerechten Transport überhaupt nicht zulassen; das ist durch Berichte belegt.“

Die GRÜNEN sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht, klare Vorgaben zu erarbeiten und internationale Abkommen über Mindest-Tierschutzstandards zu schließen. „Der Europäische Gerichtshof hat 2015 klar entschieden, dass Amtstierärztinnen und -ärzte Genehmigungen für einen Tiertransport verweigern müssen, wenn Verletzungen oder unnötige Leiden drohen. Der Bund ist bisher klare Vorgaben schuldig geblieben – es kann aber nicht sein, dass die Last der Entscheidung bei den Veterinärinnen und Veterinären liegt“, so Müller weiter. „Deshalb unterstützen wir, dass Hessen sich Ende März bei einer Bund-Länder-Besprechung für ein einheitliches Vorgehen einsetzen will. Die Tierärztinnen und -ärzte brauchen dringend Rechtssicherheit, damit sie keine Schadenersatzklagen befürchten müssen, wenn sie Transporte untersagen, und sich nicht strafbar machen, wenn sie sie entgegen der europäischen Rechtslage genehmigen. Diese Rechtssicherheit gibt ihnen jetzt das Ministerium als vorgesetzte Behörde.“

Der Erlass der Ministerin, Lebendtiertransporte nach Aserbaidschan, Ägypten, Algerien, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Libanon, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan und Usbekistan auszusetzen, ist zunächst bis zum 14. April 2019 befristet. „Der Transport lebender Tiere über so lange Strecken ist grundsätzlich fragwürdig. Die Lebensmittelindustrie muss ihre Strukturen verändern, damit sie nicht mehr nötig sind. Dazu braucht es auch den Druck der Verbraucherinnen und Verbraucher. Solange solche Transporte stattfinden, muss es wenigstens zertifizierte Versorgungsstationen auf allen Routen bis zum Zielort geben und Schlachthöfe, die dem EU-Standard entsprechen. Sonst können sie nicht genehmigt werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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