Hessen braucht jetzt einen Zukunftspakt für unsere Kommunen

Substanz statt Sprechblasen

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Schon vor einem halben Jahr haben sich Union, SPD und GRÜNE auf Bundesebene geeinigt, die Schuldenbremse zu lockern und ein Sondervermögen für Infrastruktur zu schaffen, um notwendige Investitionen in Deutschland möglich zu machen und den Lebensalltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Jede Bürgermeisterin, jeden Kämmerer interessiert natürlich am meisten, wie viel Geld davon in die Sanierung von Schulen, in den Ausbau von Kitas, in energetische Sanierungen und in Klimaschutzmaßnahmen vor Ort investiert werden kann.

Aber hier in Hessen kommt von CDU und SPD bisher nichts Belastbares, nur widersprüchliche Sprechblasen ohne Substanz. Aber die Zeit drängt, denn die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise wird von Tag zu Tag immer prekärer. Klar ist: Sie brauchen jetzt Planungssicherheiten. Die schwarz-rote Landesregierung muss endlich eine Entscheidung über die Verteilung der Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen treffen und die Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen. Unsere Forderung, dass 80 Prozent der Mittel weitergegeben werden, liegt seit langem auf dem Tisch.

Darüber hinaus brauchen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise eine dauerhaft verlässliche und bessere Grundfinanzierung. Wir GRÜNE wollen deswegen einen Garantiebetrag für den Kommunalen Finanzausgleich mit einer garantierten Steigerung in den Jahren 2026 und 2027 um jeweils mindestens 5 Prozent. Ein solcher Garantiebetrag hilft, dass die Kommunen die besonders schwierigen kommenden zwei Jahre überbrücken können. Zudem sind unsere Kommunen dringend auf eine bessere Unterstützung bei den besonders kostenintensiven Aufgaben Kitas und Schule angewiesen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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