„Hessen braucht einen wirksamen Schulstraßenerlass“

Grüne zur „Handreichung“ des Verkehrsministeriums an Genehmigungsbehörden

Kaweh Mansoori, Verkehrsminister in Hessen, hat im April eine „Handreichung zur Einrichtung von sogenannten Schulstraßen“ in Hessen herausgegeben. Wir haben diese gutachterlich auf ihre Wirkung hin untersuchen lassen. Das Ergebnis der anwaltlichen Prüfung: Mansooris Vorstoß stellt so hohe Hürden auf, dass den Kommunen die Ausweisung von Schulstraßen nicht ermöglicht, sondern diese faktisch verhindert wird. Der Grund: Das Ministerium sieht den Nachweis einer qualifizierten Gefahrenlage vor, der in der Praxis nur sehr schwer zu erbringen ist. Das steht in krassem Gegensatz zur „Vision Zero“, zum Ziel von null Verkehrstoten in Hessen. Auch die Möglichkeiten der durch Bundestag und Bundesrat im Herbst 2024 verabschiedeten STVO-Novelle wurden regelrecht negiert und blieben ungenutzt.

Im Jahr 2025 verloren laut Unfallbilanz vier Kinder in Hessen ihr Leben im Straßenverkehr – fast eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der Unfälle, an denen Kinder beteiligt waren, um 8,5 Prozent auf 1.710. Jedes betroffene Kind ist eines zu viel. Das Ziel der Verkehrspolitik in Hessen muss sein, dass niemand im Straßenverkehr zu Schaden kommt oder gar stirbt. Kinder verunglücken hauptsächlich auf dem Weg zur Schule. Insbesondere wenn viele Eltern gleichzeitig darauf bestehen, ihr Kind mit dem Auto bis unmittelbar vor die Schule zu fahren, entstehen Staus und Gefahrenstellen (Elterntaxi-Phänomen). Eine Lösung für solche Gefahrenstellen kann es sein, die Straßen unmittelbar vor den betreffenden Schulen durch die sogenannte Teileinziehung in Stoßzeiten für Autos zu sperren, damit sich Kinder gefahrlos zu ihrer Grundschule begeben können. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gibt es bereits Erlasse, die den Kommunen die Möglichkeit zur Ausweisung solcher Schulstraßen rechtssicher einräumen.

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Hessen braucht einen wirksamen Erlass, damit Kommunen rechtssicher Schulstraßen anordnen können, wo sie nötig sind. Die nun vorliegende Handreichung legt den Kommunen stattdessen Steine in den Weg, und gefährdet so aktiv die Sicherheit hessischer Schulkinder im Straßenverkehr. Dabei ist es egal, ob Minister Mansoori wieder einmal den Autoverkehr bevorzugt und Schulstraßen vorsätzlich verhindert oder einmal mehr dilettantisches Regierungshandwerk abliefert: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Kinder haben das Recht darauf, selbstständig und sicher zur Schule zu kommen. Und Eltern eine Landesregierung verdient, die ihre Kinder schützt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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