Haushaltsabschluss 2008: 350 Millionen Euro Schulden über Plan

„Fast 350 Millionen Euro mehr Schulden als geplant, das ist die überhaupt nicht strahlende Bilanz des Finanzministers für 2008“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zum heute präsentierten Haushaltsabschluss fest. „Weimar blieb wieder einmal auf dem unverkäuflichen Immobilienpaket Leo III sitzen, was erneut zu einem Defizit von 400 Millionen Euro gegenüber seinen Haushaltsplanungen führte. Der Finanzminister sollte wissen, dass man nicht dreimal mit dem gleichen Kopf gegen dieselbe Wand rennt. Deshalb fordern wir ihn erneut auf, unsere Warnungen endlich ernst zu nehmen und die Absicht, weitere Dienstgebäude zu verkaufen, aufzugeben.“

„Mit einer Neuverschuldung von fast 900 Millionen Euro hat es Weimar auch im letzten Jahr nicht geschafft, die Talfahrt in das Schuldenloch zu stoppen. Insgesamt ist er jetzt für rund 10,6 Milliarden Euro Landesschulden verantwortlich, weit mehr als jeder andere Finanzminister vor ihm.“ Kaufmann weist darauf hin, dass Weimar somit auch bei guter Konjunkturlage immer weitere Schulden angehäuft habe. „Damit geht Hessen mit denkbar schlechten Voraussetzungen in die konjunkturelle Krise. Es ist jetzt schon klar, dass Weimar im laufenden Jahr seinen bisherigen Schuldenrekord von zwei Milliarden Euro aus dem Jahre 2002 weit übertreffen wird.“

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