Haushalt 2022 und Finanzplanung bis 2025: Aufbruch in eine grüne und gerechte Zukunft mit nachhaltiger Haushaltspolitik

„Mit dem Haushaltsentwurf 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 wird der Weg aus der Pandemie heraus eingeschlagen – ein weiterer Schritt in Richtung einer ökologischen und sozialen Gesellschaft. Damit zeigt die Koalition: Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2022 investieren wir gezielt in die Zukunft. Dank dem sorgsamen Wirtschaften der vergangenen Jahre sind wir dabei in der Lage, zu Budgets ohne Neuverschuldung zurück zu kehren, aber zugleich keine Einschnitte in zukunftsrelevante Bereiche vornehmen zu müssen“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

„Die Corona-Krise traf uns alle unerwartet: Durch vorausschauendes und sorgsames Haushalten in den Vorjahren konnten wir diese Krise souverän meistern. Um in den nächsten Jahren nicht noch härter von der Klimakrise und ihren Folgen getroffen zu werden, ist Umwelt- und Klimaschutz einer der inhaltlichen Schwerpunkt im Haushalt 2022. Mehr als 400 Millionen Euro werden im Haushalt 2022 dafür bereitgestellt. Zusätzlich setzt der Haushalt 2022 einen Fokus und leistet wichtige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung, sozialer Zusammenhalt, Verkehrswende und Digitalisierung“, so Kaufmann.

„Auch 2022 werden wir zwar weiter mit Corona leben müssen, die akute Krise sollte jedoch überstanden sein. Mit der Finanzplanung bis 2025 halten wir uns deshalb an unser Versprechen der letzten Jahre und orientieren uns mit dem Haushaltsvolumen an den regulären Erträgen. Mit diesem nachhaltigen Konsolidierungskurs besiegeln wir die Rückkehr zur schuldenfreien Haushaltspolitik, um der nachfolgenden Generation weder wachsende Schuldenberge noch marode Infrastruktur zu hinterlassen und somit unserer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.“

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