Haushalt: Vorschläge der SPD sind nicht zielgenau formuliert

Die GRÜNEN im Landtag sind nach der Pressekonferenz der SPD zu den Ergebnissen ihrer Haushaltsklausur gespannt auf konkretere Angaben zu den geplanten Instrumenten. „Dass die SPD die Investitionen fördern will, ist als Ziel nicht falsch. Aber ein bisschen genauer wüssten wir schon gern, welche Projekte sie im Auge hat – nicht jede Investition ist auch eine sinnvolle Investition“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Frank Kaufmann. „Gerade beim Straßenbau, den die SPD mit zusätzlichen 39 Millionen Euro fördern will, hat Verkehrsminister Tarek Al-Wazir klar nachvollziehbare Prioritäten gesetzt. Und den hessischen Kommunen geht es dank der Unterstützung der Landesregierung und der guten Einnahmesituation stetig besser, so dass sie Investitionen immer stärker aus eigener Kraft leisten können.“

„Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Änderungsvorschläge der SPD sich in diesem Jahr in einem halbwegs realistischen Rahmen bewegen“, so Kaufmann weiter. „Allerdings sind die Vorschläge zur Gegenfinanzierung reichlich hemdsärmelig. Eine große Entnahme aus der Rücklage sowie Wetten auf ungesicherte Mehreinnahmen und geringere Zinsausgaben sind unseres Erachtens nicht die richtigen Mittel für eine solide Haushaltsplanung.“

„Ausdrücklich danken möchte ich der SPD für das Bekenntnis zu den Bemühungen der Landesregierung um die Integration der Flüchtlinge. Bereits den mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro unterlegten Aktionsplan für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt hat die SPD mitgetragen. Wir hoffen, dass wir auch künftig mit der Unterstützung der SPD rechnen dürfen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag