Hauptrunde der Koalitionsverhandlungen an „geheimen Ort“ - GRÜNE sehen Fehlstart

„Einen sich abzeichnenden Fehlstart“ sieht der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, bei der heute beginnenden Hauptrunde der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP. „Inhalte scheinen nicht zu interessieren, stattdessen bestimmt Personalgeschachere die Schlagzeilen. Und von dem versprochenen Neuanfang und einem anderen Stil ist weit und breit nichts zu sehen. Besonders die FDP hatte mehr Transparenz in der hessischen Politik versprochen. Und was ist die Folge? Die Koalitionsverhandlungen finden an einem ‚geheimen Ort‘ statt. Das ist der Gipfel der Intransparenz.“

DIE GRÜNEN begrüßen es,  dass es wenigstens in den Jugendorganisationen von CDU und FDP Menschen gibt, die sich diesen Politikstil nicht so einfach gefallen lassen. Auch die sieben Gegenstimmen bei der Wahl von Christean Wagner zum Fraktionsvorsitzenden seien ein Hinweis darauf, dass der Kurs der hessischen CDU auf innerparteiliche Kritik stößt.

„Hessen kann sich kein Weiter-So leisten. Wir brauchen eine bessere Bildungspolitik, damit die hessischen Schülerinnen und Schüler sich endlich von den hinteren Plätzen in den Vergleichsstudien lösen können. Wir brauchen eine andere Energiepolitik, um unabhängiger von den Energieoligopolisten sowie Gas- und Ölexporten zu werden. Und wir brauchen vor allem einen Neuanfang im politischen Stil, um möglichst viele Hessinnen und Hessen an der Politik zu beteiligen anstatt sie auszugrenzen. Die Begleitumstände der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP lassen aber nichts Gutes ahnen, Transparenz und Bürgerbeteiligung stehen nicht auf dem Programm der Verhandlungspartner“, bedauert Mathias Wagner.

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