Grüttner verweigert Aussage über Verwendung öffentlicher Mittel der KVH im Wahlkampf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Sozialminister Grüttner (CDU) nicht bereit ist, Auskunft darüber zu geben, wie hoch die gesamte Summe aus öffentlichen Mitteln ist, die die Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) für ihre Wahlkampfveranstaltung für die FDP  am 3. September im Sheraton Hotel am Frankfurter Flughafen nutzte. „Sowohl die Einladung als auch die Rede von Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) machen deutlich, dass es sich bei der Veranstaltung der KVH eindeutig um eine Wahlkampfveranstaltung handelte. Die Mittel der KVH sind aber treuhänderisch zu verwaltende Mittel der versicherten Menschen. Es wird zu prüfen sein, ob es sich um einen Verstoß der KVH gegen die Neutralitätspflicht im Wahlkampf handelt. Die Finanzierung aber als völlig normal darzustellen, wie dies Schwarz-Gelb heute im Ausschuss getan hat, zeigt: Es ist an der Zeit, dass Hessen endlich anständig regiert wird“, fordert Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Der von Schwarz-Gelb verabschiedete Antrag gegen die Bürgerversicherung unterstreiche deren einseitige Lobby-Politik und die Hinnahme großer Ungerechtigkeiten in der Versorgung. Eine repräsentative Studie der GRÜNEN zu längeren Wartezeiten von gesetzlich gegenüber privat krankenversicherten Patienten hat gezeigt: In Hessen werden gesetzlich Versicherte von drei Viertel der Kassenarztpraxen zum Teil erheblich  benachteiligt. „Wenn wir die Zwei-Klassen-Medizin nicht überwinden, wird unser Gesundheitswesen für immer weniger Menschen zugänglich sein. Der demografische Wandel erfordert eine breitere Finanzierungsbasis des Gesundheitswesens unter Einbeziehung aller Einkommen und mit gleichem Zugang zu Versorgung. Schwarz-Gelb verschließt sich dem und weiß dabei mächtige Lobbyisten hinter sich. Einheitsprämien unabhängig vom Einkommen, wie dies FDP-Minister Bahr fordert, bedeuten das Ende der Solidarität im Gesundheitswesen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag