GRÜNEN Antrag zur Denkpause Landesschulamt heute im Plenum – Lackmustest für neue FDP-Kultusministerin

In einem Antrag für die heutige Plenarsitzung fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Gesetzesberatungen zur Errichtung des Landesschulamts auszusetzen und die Reform der Bildungsverwaltung wohl überlegt und mit Ruhe zu gestalten. „Nach der einhelligen Kritik in der Landtagsanhörung vergangene Woche fordern wir eine Denkpause. Die Abstimmung über unseren Antrag ist auch ein Lackmustest für Kultusministerin Beer: Wird auch unter ihrer Verantwortung stur und gegen jeden Expertenrat an Projekten festgehalten oder hat sie die Kraft tatsächliche Veränderungen in der schwarz-gelben Bildungspolitik durchzusetzen? Die Schaffung eines Einheitsschulamts war nicht die Idee von Frau Beer. Umso leichter sollte es ihr fallen, dieses Bürokratiemonster gründlich zu überarbeiten“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Der Antrag der GRÜNEN wird in der heutigen Plenarsitzung mit der Regierungserklärung der Kultusministerin aufgerufen werden.

Die Denkpause soll nach dem Willen der GRÜNEN genutzt werden, um sich mit der geäußerten Kritik auseinander zu setzen. „Es macht einfach keinen Sinn, eine Reform gegen den Widerstand der gesamten Bildungsverwaltung durchsetzen zu wollen. Auch sind die finanziellen Auswirkungen des Einheitsschulamts für die Abgeordneten des Landtags zurzeit überhaupt nicht abschätzbar.“

„Solch ein Gesetz sollte nicht übereilt beschlossen werden, sondern wohl überlegt und nach dem die Kosten und Nutzen des neuen Amtes ermittelt wurden. Der Landesrechnungshof sollte – wie von ihm angeregt – eine  Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführen und zwar bevor das Amt geschaffen wird“, so Mathias Wagner.

Antrag

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