GRÜNE zur Forderung des Ministerpräsidenten nach einem Tankrabatt bis 2027

Staatlich subventioniertes Benzin auf Dauer? Boris Rheins irrlichternde Forderungen bringen uns nicht weiter

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Offenbar nutzt der Ministerpräsident aktuell alles, um sich im Gespräch für höhere Posten in seiner Partei zu halten. Wie durchdacht die Beiträge sind, mit der er den Kessel der Aufmerksamkeitsmaschine befeuert, scheint ihm dabei herzlich egal zu sein. Seine neueste Forderung nach einer Verlängerung des Tankrabatts bis in 2027 hinein erinnert dabei an ähnlich unsolide ausfinanzierte und nicht umsetzbare Forderungen, wie sie einst in den berüchtigten Oppositionstagen von Friedrich Merz gestellt wurden. Fakt ist: In Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte einen für nur drei Monate bereits 2,5 Milliarden Euro teuren Tankrabatt bis 2027 verstetigen zu wollen, ist eine unbezahlbare, wirkungslose und planwirtschaftliche Forderung, die ein Landeschef in Regierungsverantwortung nicht einfach so ungeprüft raushauen darf. Die hohen Lebenserhaltungskosten müssen runter. Und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Senkung der Stromsteuer oder ein Energiegeld wären geeignete Lösungen. Das Problem ist zu ernst, um von Boris Rhein als Vehikel für parteipolitische Profilierung zweckentfremdet zu werden.“

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