GRÜNE zum Verkehrswendegesetz der SPD

Das Nahmobilitätsgesetz setzt neue Maßstäbe für die Verkehrswende in Hessen

Katy Walther, Obfrau in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das hessische Nahmobilitätsgesetz setzt neue Maßstäbe für die Verkehrswende in Hessen. Es stellt Rad- und Fußverkehr endlich auf eine Stufe mit dem Autoverkehr und gießt progressive Verkehrspolitik in Gesetzesform – rechtssicher und wirksam. Die SPD schmeißt als Antwort darauf den Kopierer an und legt eine abgespeckte Version des ursprünglichen Gesetzentwurfes des Bürgerbegehrens vor, die leider einer unabhängigen Rechtsprüfung nicht standgehalten hatte. Dieses Handeln der Opposition birgt keinen Mehrwert für die Verkehrsteilnehmer*innen in Hessen. Stattdessen sind wir stolz, mit dem Nahmobilitätsgesetz in Hessen in Rekordzeit eine gesetzliche Grundlage geschaffen zu haben, auf der die Verkehrswende weiter gedeihen kann.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag