GRÜNE zum Spatenstich des Abschnitts Mitte der Regionaltangente West (RTW)

Herr Mansoori: Woher sollen die Züge kommen, wenn das Land die Mittel einfriert?

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Regionaltangente West (RTW) ist eines unserer GRÜNEN Herzensprojekte, das wir aus den Schubladen geholt und in die Umsetzung gebracht haben. Doch dort, wo neue Schienen gebaut werden, da werden auch neue Züge gebraucht. Die Landesregierung aus CDU und SPD gibt den Verkehrsverbünden jedoch keinen Cent mehr, so dass für neue Strecken in Zukunft schlicht die Züge fehlen werden. Während Kaweh Mansoori also den Spatenstich der RTW feiert, gräbt er gleichzeitig den hessischen Pendlerinnen und Pendlern das Wasser ab. Wir sagen: Das Land muss ein klares Bekenntnis zum ÖPNV-Ausbau abgeben und darf sich nicht vor seiner Verantwortung drücken.“

Hintergrund:

Die GVFG-Vorhabenliste weist für Hessen allein in 2025 insgesamt 135,5 Millionen Euro Bundesmittel für Schienenprojekte der DB, sowie weitere 131,73 Millionen Euro für kommunale Projekte aus. Gleichzeitig weigert sich die Landesregierung, die Mittel der Verkehrsverbünde im Landeshaushalt an die gestiegenen Kosten und die kommenden Investitionsbedarfe anzupassen. Das heißt unterm Strich: Weniger Verbindungen, dreckigere und ältere Züge und ein insgesamt unattraktiverer Schienenverkehr für Pendlerinnen und Pendler in Hessen.

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