GRÜNE zum Konjunkturprogramm: Nachhaltigkeit bei allen Projekten – und nicht nur im Bildungssektor

„Mit Investitionen in die Bildungsinfrastruktur wird der kurzfristige konjunkturelle Impuls mit dauerhaften Verbesserungen zugunsten der nächsten Generationen verknüpft. Dies unterstützen wir ausdrücklich“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Frank Kaufmann zur heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Weimar.

„Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist in dem Sammelsurium der konjunkturpolitischen Ankündigungen Weimars allerdings nur unzureichend enthalten. Die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen enthalten Lücken und bergen die Gefahr, dass mit dem plötzlichen Geldsegen von Bund und Land auch ökologisch fragwürdige Maßnahmen mit hohen Folgekosten verwirklicht werden, auf denen am Ende die Kommunen sitzen bleiben.“

DIE GRÜNEN fordern, dass eine generelle Ausrichtung auf nachhaltig wirksame Investitionen im Gesetz verankert wird. „Zusätzlich zum Bildungsbereich sollten die Mittel in die klimawirksame energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden und des Wohnungsbestandes fließen. Das sind Investitionen die keine Folgekosten produzieren, sondern im Gegenteil sogar zukünftige Kostenbelastungen vermindern“, stellt Kaufmann fest. Weiterer dringender Investitionsbedarf bestehe aus GRÜNER Sicht im öffentlichen Nahverkehr, namentlich bei Schienenstrecken, Haltestellenbau und Fahrzeugbeschaffung, sowie im flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets und der dezentralen Energieversorgung. Ein noch ungeklärtes Problem stelle die Korruptionsbekämpfung dar: „Die Ausschreibungsregeln für öffentliche Aufträge sollen stark vereinfacht werden, was die Anfälligkeit für Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme erhöht. Hier bleiben Kommunen und Land dringlich gefordert, durch gezielte Information und Kontrolle für fairen Wettbewerb zu sorgen.“

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