GRÜNE zum Haushaltsentwurf: Finanzminister betreibt Wahlkampf statt Haushaltskonsolidierung

Der heute von Finanzminister Schäfer (CDU) präsentierte Entwurf des Doppelhaushalts 2013 / 2014 stellt sich nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag als „Wahlkampfhaushalt ohne Willen zu ernsthafter Konsolidierung“ dar. „Hier wird die große Schatulle für Wahlgeschenke geöffnet, um die Wählerinnen und Wähler gnädig zu stimmen mit einer Regierung, die vor allem durch Versäumnisse glänzt“, kritisiert der haushaltspolitisch Sprecher Frank Kaufmann und verweist darauf, dass genau dieses Verhalten der Regierung anlässlich der hohen Rücklagezuführungen der vergangenen Jahre von den GRÜNEN bereits prognostiziert worden war.

„Anstatt möglichst wenig neue Schulden zu machen, sicherte sich der Finanzminister lieber ein Füllhorn für künftige Wahlgeschenke. Viel besser wäre es gewesen“, betont Kaufmann, „die Haushaltskonsolidierung wirksam voranzutreiben, nämlich sowohl für Effizienzsteigerungen und Einsparungen als auch für Einnahmeerhöhungen zu sorgen. Immerhin wird jetzt – wohl nicht zuletzt auch auf unseren Druck hin – etwas für steigende Einnahmen getan, indem die Grunderwerbsteuer angehoben wird. Weitere Initiativen zur Verbesserung der Einnahmen muss das Land auf Bundesebene zusätzlich ergreifen.“

DIE GRÜNEN erkennen im Haushaltsentwurf durchaus an, dass man seitens der Mehrheit nunmehr endlich einige Versäumnisse etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung oder bei der Energiewende beseitigen will. „Die in den letzen Jahren verlorene Zeit lässt sich allerdings durch eine halbherzige Verstärkung der Haushaltsmittel in den kommenden Jahren gewiss nicht mehr einholen; hier fehlt es vor allem auch an den richtigen politischen Zielen.“

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