GRÜNE: Verfassungsänderung für Jobcenter schnell umsetzen Mängel in Hessen endlich abstellen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich dafür aus, dass so schnell wie möglich im Bundestag und Bundesrat die für den Erhalt der Jobcenter  notwendige Grundgesetzänderung erfolgt. Nur so könne das Prinzip der Leistung aus einer Hand und ein dezentrales und passgenaues Hilfesystem für Arbeitsuchende in der Grundsicherung über das Jahr 2010 hinaus erhalten bleiben. „Es muss endlich Rechtssicherheit hergestellt werden, sowohl für die Arbeit suchenden Menschen wie für die in den Jobcentern Beschäftigten“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Bocklet.

Ärgerlich sei, dass seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007  sehr viel Zeit mit parteipolitischem Gezänk um die Organisationsreform der Jobcenter vertan wurde. Besonders die CDU Bundestagsfraktion und Arbeitsministerin von der Leyen haben sich noch bis vor kurzem gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen.

DIE GRÜNEN betonen, dass gute Betreuung für Arbeitslose mit der Frage der Trägerschaft nicht allein beantwortet wird. „Mit der Entscheidung für eine dauerhafte Organisationsform für Jobcenter sind die Probleme der vielerorts mangelhaften Betreuung im Bundesland Hessen längst nicht gelöst. Noch immer gibt es hier – unabhängig von der Organisationsform – massive Mängel bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen.“

„Noch immer werden in Hessen die finanziellen Mittel der Eingliederungshilfen für Arbeitslose nicht ausgeschöpft, sind Eingliederungs- und Vermittlungsquoten im Vergleich zu anderen Bundesländern unbefriedigend, Personalschlüssel nicht erfüllt  und die Fallmanager nicht immer gut qualifiziert. Auch fehlen ausreichende Angebote zu Qualifikation und Fortbildung, fehlen Angebote der Kinderbetreuung besonders für Alleinerziehende. Die Landesregierung muss diese Defizite umgehen abstellen“, fordert Marcus Bocklet.

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