GRÜNE unterstützen Anti-Atom-Protest des BUND: CDU und FDP zeigen in Atomdebatte große Ahnungslosigkeit

„CDU und FDP haben bei den Atomenergiedebatten dieser Woche erneut gezeigt, dass ihnen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung völlig egal sind und sie von wirtschaftlichen und technischen Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Atomkraftwerken keinerlei Ahnung haben“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann anlässlich der Anti-Atom-Protestaktion des Umweltverbandes BUND vor dem Wiesbadener Landtag die gestrige Plenardebatte.

Umweltministerin Lautenschläger und ihre Koalitionsfreunde redeten beim Atomkraftwerk Biblis nicht nur von einem der sichersten Atomkraftwerke, sie behaupteten auch noch, der Betrieb dieser Anlagen würde die Strompreise gering halten und wäre ein Beitrag zur CO₂-Einsparung. „Alle drei Aussagen sind nachweislich falsch, die Koalitionäre entweder vollkommen ahnungslos oder sie sprechen bewusst die Unwahrheit. Auf diese Weise machen sie sich zum Büttel der Atomindustrie“, so Hammann.

Seit 2005 gab es nur in Brunsbüttel mehr meldepflichtige Ereignisse nach Störfallmeldeverordnung als in den Blöcken Biblis A und B, insgesamt mussten seit Betriebsaufnahme 818 Störungen aus Biblis an die Atomaufsicht gemeldet werden. Biblis A und B sind auch nicht gegen gezielte Flugzeugabstürze geschützt. Und in Biblis gibt es als einzigem deutschem Atomkraftwerk keine gebunkerte Notstandswarte.

Die Strompreise in Deutschland werden hauptsächlich an der Strombörse in Leipzig bestimmt. Die dort zu zahlenden Preise orientieren sich immer am teuersten im Einsatz befindlichen Kraftwerk. Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke spült damit nur den Energiekonzernen Milliarden in die Kassen, auf die Strompreise hat dies aber kaum eine Auswirkung.

Da sich die Stromproduktion in Atomkraftwerken nicht flexibel an wechselnde Stromangebote anpassen kann, behindern sie den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. In der Gesamtschau entsteht durch den Weiterbetrieb somit mehr anstatt weniger CO₂.

„Laufzeitverlängerungen müssen deshalb unbedingt verhindert werden und die unsicheren Schrottreaktoren in Biblis dürfen erst gar nicht mehr ans Netz gehen“, fordert Hammann.

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