GRÜNE: Umstellung auf Pauschalierung hilft nicht – Krankenhäuser brauchen dringend klare Zukunftsperspektiven für Daseinsvorsorge

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird der von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegte Vorschlag zur Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf eine Pauschalförderung nicht die finanziellen Probleme der Krankenhäuser lösen.

„Die  unzureichende Investitionsförderung der Krankenhäuser durch das Land und die intransparente Verteilung der Finanzmittel nach dem Gießkannenprinzip haben maßgeblich zur prekären Finanzlage der Krankenhäuser mit beigetragen, wie man u.a. am Krankenhaus Offenbach sieht. Deshalb ist die pauschale Auszahlung der Finanzmittel keine Lösung. Im Gegenteil: Pauschalen nach dem Gießkannenprinzip nach intransparenten Kriterien haben in der Vergangenheit wesentlich zur Verschuldung der hessischen Krankenhäuser mit beigetragen“, kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin  der Fraktion, Kordula Schulz-Asche, den Vorschlag.

„Diese Landesregierung zeigt erneut, dass sie verbraucht und erschöpft ist. Sie hat keinerlei Ideen wie öffentliche Mittel tatsächlich so eingesetzt werden können, dass die Gesundheitsversorgung auf Dauer den Menschen in Hessen zu Gute kommt.“

Was jetzt zu tun ist:

„Um die Finanzierung der Krankenhäuser auf solide Füsse zu stellen, muss künftig die Kranken-hausplanung Hessens transparent und gemäß des Versorgungsbedarfs der Bevölkerung  gestaltet werden. Als Grundlage dazu ist ein hessenweiter Versorgungsatlas aufzulegen, der sowohl die derzeitig vorhandenen Angebote beschreibt wie auch Prognosen für die zukünftigen Bedarfe –  auch in über-und unterversorgten Gebieten – entwickelt. Die Krankenhausplanung muss zudem regionale Besonderheiten berücksichtigen und die Entscheidung  über die Vergabe öffentlicher Mittel  muss stärker demokratisch legitimiert sein als bislang“, fordert Kordula Schulz-Asche.

„Die Versorgung im Krankenhaus muss sich in Zukunft weniger an ökonomischen Interessen,  sondern an der Versorgungsqualität der Patientinnen und Patienten orientieren.Deshalb brauchen wir neben den landespolitisch notwendigen Änderungen in der Krankenhausplanung- und finanzierung auch auf Bundeseben eine Neukonzeption in der Krankenhauspolitik, um den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu einer guten medizinischen Versorgung  zukünftig zu gewähr-leisten. Denn auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung jetzt im Wahlkampf zugesagten zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser werden  die bestehenden strukturellen Probleme der Krankenhausfinanzierung nicht lösen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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