GRÜNE: Steuereinnahmen sichern – Steuersystem modernisieren

„Der Wahlkampf ist vorüber. Wir erwarten, dass jetzt mehr Realitätsbezug in die steuer- und haushaltspolitischen Debatten auf Landes- und Bundesebene einkehrt“, so die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in der heutigen Steuerdebatte. „Wir konnten erleben, wie weit sich die FDP und Teile der Union von der haushaltpolitischen Realität verabschiedet haben und sich im Steuersenkungswettbewerb um den ersten Preis beworben haben. Langsam kehrt Ernüchterung ein und das ist auch gut so. Ein Vergleich der Steuerprogramme ergibt, dass die wohlklingenden Versprechungen von Union und FDP dazu führen würden, dass das Loch in Hessens Landeskasse sich um jährlich mindestens zwei Milliarden Euro vertiefen würde, also der hessische Schuldenberg am Ende der Legislaturperiode noch einmal 8 Milliarden Euro höher wäre. Das ist schlichtweg nicht verantwortbar. Daher gilt es jetzt die Steuereinnahmen zu sichern und das Steuersystem unter den gegebenen Möglichkeiten zu modernisieren.“

„Die aktuellen Zahlen zeigen: Es ist keine Steuerrechtsänderungen möglich, die in der Summe zu Steuermindereinnahmen führen. Der Arbeitskreis ‚Steuerschätzung‘ hat Mitte Juni das Steueraufkommen für das laufende Jahr auf insgesamt nur noch rund 527 Milliarden Euro geschätzt. 2008 betrug das Gesamtsteueraufkommen noch rund 561 Milliarden Euro. Eine Differenz die in etwa dem eineinhalbfachen Volumen des hessischen Landeshaushalts entspricht. Für 2010 rechnet der Arbeitskreis mit einem weiteren Rückgang auf dann rund 510Milliarden Euro. Daran wird deutlich, dass für weitere Steuersenkungen keinerlei Spielraum besteht. Jetzt sind Maßnahmen gefordert, die das Steueraufkommen stabilisieren und erweitern.“

„Wir teilen die Einschätzung der Fraktion der Linken, dass der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Steueraufkommen viel zu gering ist. Eine aktuelle Studie des DIW belegt, dass die vermögensbezogene Steuern nur zu einem Aufkommen von 0,9Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen. Das ist  weniger als die Hälfte des Durchschnitts der Industrieländer. In Großbritannien sind es 4 Prozent, in Frankreich und den USA über 3Prozent. Deutschland wäre daher im internationalen Vergleich gut beraten, diesen Teil des Steueraufkommens auszubauen und zu sichern. Im Gegensatz zu den LINKEN reicht es uns allerdings nicht, plakativ – aber auch frucht- und folgenlos – eine ‚Millionärssteuer‘ zu fordern. Wir fragen haben uns die Frage gestellt, was technisch und politisch im Bereich des Möglichen und Machbaren liegt. Deshalb konzentrieren wir uns ins unserem Antrag auf die Erbschaftsteuer. Diese vermögensbezogen Steuer gibt es.  Ihre weitere Ausgestaltung und Umgestaltung ist daher wesentlich einfacher durchzusetzen als die Neueinführung einer ‚Millionärssteuer‘.“

Als neues Steuerelement fordern DIE GRÜNEN die Einführung einer europäischen  Finanzumsatzsteuer. „Dies würde nicht nur das Steueraufkommen sichern, sondern auch die dazu beitragen, das Volumen internationaler Finanztransaktionen und Spekulationen zu bremsen. Dass wir GRÜNE mit dieser Forderung keineswegs allein dastehen, haben Merkel und Steinmeier auf dem G 20 Gipfel in Pittsburgh mit einem ähnlichen Vorschlag zur Einführung einer weltweiten Finanzmarkt-Steuer bewiesen“, erinnert Sigrid Erfurth.

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