GRÜNE stellen Dringlichen Berichtsantrag zur Bahnfinanzierung

Hessen muss weiter Strecke machen!

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der unter dem grünen Minister Tarek Al-Wazir forcierte Ausbau der hessischen Bahninfrastruktur muss dringend weitergehen. Wir wollen deshalb von der Landesregierung wissen, welche Projekte in Hessen in welchem Umfang von den Entwicklungen betroffen sind und was Minister Mansoori unternimmt, um die hessischen Interessen zu schützen. Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Bahnausbau und ausreichend eigene Mittel zur Flankierung der Investitionen des Bundes, für die sich Kaweh Mansoori in der Koalition und bei der Deutschen Bahn einsetzen muss.

Für den Bahnknoten Frankfurt und das ganze Bahnland Hessen ist die Unsicherheit um die Investitionen der Deutschen Bahn in die hessische Schiene eine große Gefahr. Das Ziel einer bundesweiten Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Fernverkehr im Vergleich zu 2015 und einer Steigerung des Güterverkehrsanteils der Schiene auf 25 % kann nur erreicht werden, wenn der Knoten Frankfurt und seine Zulaufstrecken entsprechend ausgebaut werden. Ansonsten droht ein massiver Schaden für die Reisenden, die Wirtschaft und die dringend notwendige Verkehrsverlagerung. 

Durch die Haushaltsituation 2024 sowie die unklare Finanzplanung droht auch in Hessen ein Kahlschlag bei neuen Schienenprojekten. Nicht nur Neubaustrecken wie Frankfurt-Mannheim und Gelnhausen-Fulda sind betroffen. Auch wichtige Projekte mit Mischfinanzierung Bund/Land wie die „Wallauer Spange“ stehen auf der Kippe, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist. Die zur Verlagerung des Schienengüterverkehrs wichtige „Kurve Kassel“ könnte ebenfalls betroffen sein. All das mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaft in unserem Bundesland und die Mobilität der Hess*innen.“  

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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