GRÜNE sehen Panikreaktion in der Wohnungsbaupolitik von Schwarz-Gelb

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das von Schwarz-Gelb vorgestellte „Sonderprogramm für den Wohnungsbau“ als „überhasteten und vollkommen untauglichen Versuch an, 15 Jahre wohnungspolitische Untätigkeit zu kaschieren“. „Noch beim vor kurzen verabschiedeten Wohnraumförderungsgesetz hat Schwarz-Gelb den Schwerpunkt auf die Eigenheimförderung gelegt – entgegen vielfältigen Expertenrats und trotz des entschiedenen Widerstands der Opposition. Jetzt reagiert die Landesregierung einfach nur panisch“, stellt der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose fest.

„Statt einer nachhaltigen Wohnungsbaupolitik haben CDU und FDP nichts als windige Versprechungen und Hypotheken auf die Zukunft zu bieten.“ Wer jetzt ankündige, aus dem Sondervermögen „Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen“ mehr Geld in den Wohnungsbau zu stecken, könne dies künftig nicht für Anderes nutzen – zum Beispiel für die Förderung von Existenzgründungen.

„Die heutigen Ankündigungen sind ein weiterer Beleg dafür, wie stark sich Panik und Planlosigkeit inzwischen bei dieser erschöpften und verbrauchten Landesregierung ausgebreitet haben. Dem eklatanten Wohnungsmangel in den Ballungsräumen hätte nur durch eine verlässliche und stetige Wohnungsbauförderung entgegengewirkt werden können. Stattdessen hat es die schwarz-gelbe Landesregierung tatenlos hingenommen, dass in ihrer Regierungszeit die Zahl der Sozialwohnungen von rund 180.000 auf unter 130.000 zurückgegangen ist.“ Da bis zum Jahr 2025 bei fast 50.000 weiteren Wohnungen die Sozialbindung auslaufen werde, sei der heute versprochene Bau von 1.000 zusätzlichen Wohnungen nicht einmal ein „Tröpfchen auf den heißen Stein“.

„Die schwarz-gelbe Landesregierung schadet dem sozialen Wohnungsbau nicht nur durch die Schwerpunktsetzung bei der Eigenheimförderung. Auch hat sie den hessischen Kommunen mit der Streichung der Fehlbelegungsabgabe die letzten Mittel entzogen, die sie zuverlässig in den sozialen Wohnungsbau investieren konnten“, erinnert Klose.

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