GRÜNE sehen großen Handlungsbedarf durch soziale Spaltung – Schwarz-gelber Stillstand bei Armutsbekämpfung

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN belegen die vom Sozialverband VdK Hessen-Thüringen und vom  DGB Hessen vorgelegten Daten zur Armutsentwicklung in Hessen den völligen Stillstand der schwarz-gelben Landesregierung in der Sozialpolitik. DGB und VdK beschreiben richtige Probleme bei der Rentenversicherung und der Einkommensentwicklung. „Wir GRÜNE sehen auch einen besonderen Handlungsbedarf in der hessischen Sozialpolitik. Schon der Landessozialbericht hat schonungslos belegt, wie groß die sozialen Probleme in Hessen sind. Aber zu mehr als einer Auflistung verschiedener Daten hat diese erschöpfte und verbrauchte  Landesregierung keine Kraft. Es bedarf zügiger Handlungen für eine aktive Armutsbekämpfung“, so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

„Auch in einem reichen Land wie Hessen existiert Armut. Die Angst vor dem sozialen Abstieg reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Die gerechte Teilhabe an Bildung, Arbeit, gesundheitlicher Versorgung, Einkommen, Mobilität – aber auch politischer Gestaltung vor Ort – ist für viele Menschen bereits heute nicht mehr oder nur unzureichend gesichert.“ In Hessen sei  das soziale Netz nach fast fünfzehn Jahren CDU-Sozialpolitik sehr löchrig geworden. „Die Sozialpolitik nach Gutsherrenart muss endlich beendet werden. An die Stelle von Beliebigkeit und dem Abbau sozialer Leistungen muss eine Politik treten, die allen Menschen gleiche Teilhabechancen eröffnet.

Was jetzt für Hessen zu tun ist:

„Wir fordern eine Neuorientierung in der hessischen Sozialpolitik. Dazu gehören eine aktive Arbeitsmarktpolitik, ein Sozialer Arbeitsmarkt und ein flächendeckender Mindestlohn. Als ersten Schritt dazu haben wir Grüne ein Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt.  Ein ausreichendes Einkommen für alle Familien kann nur über bedarfsgerechte und qualitativ gute frühkindliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur erreicht werden, die die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie ermöglicht. Außerdem müssen öffentliche Institutionen, insbesondere Bildungsinstitutionen, gestärkt werden. Nur mit einem solchen präventiven und verantwortungsvollen Staat ist die Teilhabe aller möglich.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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