GRÜNE: Schwarz-Gelb torpediert Energiewende – im Bund und in Hessen

Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen der Umweltminister bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die schwarz-gelben Pläne zur Umsetzung der Energiewende als gescheitert: „CDU und FDP überbieten sich auf Landes- und auf Bundesebene mit absurden Vorschlägen. Altmaier will eine Bremse für den Ausbau der Erneuerbare Energien, um eine Strompreissenkung als Wahlkampfschlager zu verkaufen. Dabei ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Jahr 2012 nicht einmal für ein Zehntel der gesamten EEG-Kosten verantwortlich. Wirtschaftsminister Rösler will das Erneuerbare-Energien-Gesetz gleich komplett abschaffen. Es zeigt sich einmal mehr, Schwarz-Gelb kann keine Energiewende“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn. Es sei jetzt höchste Zeit, dass GRÜNE Regierungsverantwortung übernehmen und die Energiewende voranbringen.

Das Lob von Umweltministerin Puttrich für die Vorschläge Altmaiers wundert die GRÜNEN nicht. „Puttrich versucht von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken und ist auf den Populismuszug, der Strom sei zu teuer, aufgesprungen.“ Dorn kritisiert in diesem Zusammenhang, dass Hessen auf dem letzten Platz aller Flächenländer bei der Energiewende und beim Windkraftausbau im hinteren Mittelfeld liege.

Was jetzt für die Energiewende zu tun ist

Damit der Strompreis wirkungsvoll für die Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden kann, müssen zu allererst die zusätzlichen Befreiungen der Industrie bei der EEG-Umlage und die Netzentgeltbefreiungen zurück genommen werden. Außerdem braucht es eine bessere Marktkontrolle, damit Energieversorger den sinkenden Börsenpreis auch an die Kunden weitergeben.

In Hessen muss die Landesregierung die unnötigen und überzogenen Hürden für Windkraft aufgeben und einen überarbeiteten Landesentwicklungsplan vorlegen, bei dem wir wirklich zwei Prozent der Fläche mit Windkraft erreichen. „Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir eine Energiewende im Verkehrsbereich und Wärmebereich. Denn die steigenden Preise für fossile Energien sind der wahre Brotpreis für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Dorn.

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