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20.02.2010

GRÜNE: Röttgens Konsequenz muss Abschalten von Biblis A sein - Koch hält stur an Atomkraftmonstern fest

Als  Konsequenz der atompolitischen Erkenntnisse von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) fordert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, das sofortige Abschalten des Atomkraftwerks Biblis A. Röttgen hatte heute in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt, „Windkraft und Solarenergie seien eine bessere Technologie als die Kernkraft“ und Ziel sei es „nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen„. Damit stehe Röttgen im Gegensatz zur hessischen CDU/FDP-Landesregierung, die sich immer stärker als „lupenreiner Lobbyistin der Atomwirtschaft“ präsentiere.

„Je länger sich Herr Röttgen sachlich mit der Energiepolitik beschäftigt, desto mehr kommt er zu der Erkenntnis, dass der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg bereits die Brücke hin zum Zeitalter der erneuerbaren Technologien ist. Der Atomausstiegskonsens sieht nämlich vor, Atomkraftwerke Schritt für Schritt abzuschalten, während parallel erneuerbare Energien einen immer stärkeren Anteil an der Strom- und Wärmeversorgung versorgung übernehmen. Deshalb ist es auch völlig unnötig, den Ausstieg – wie es auch Herr Röttgen will – noch einmal um acht Jahre zu verschieben. Der ständige Stillstand der älteren Atomkraftwerke in den letzten Jahren bei gleichzeitigem Export von Strom aus Deutschland hat bewiesen, dass die Atomkraftwerke zunehmend überflüssig sind. Biblis A kann und muss abgeschaltet werden, wenn sein vorgesehenes Strommengenkontingent abläuft. Und das ist jetzt soweit“, unterstreicht Tarek Al-Wazir.

Während der Bundesumweltminister wenigstens offensichtlichvon Woche zu Wochestärkererkennt, dass die Union sich ideologisch verrannt habeden richtigen Weg im Auge habe, halte der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) stur an „Atomkraftmonstern“ fest. „Koch will die Brücke ins Nirgendwo führen und nicht in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Damit nimmt er nicht nur hohe Risiken in Kauf, sondern lässt die mittelständische Wirtschaft Hessens, die im Bereich der erneuerbaren Energien ohne Unterstützung der Landesregierung große Erfolge vorweisen kann, im Regen stehen.Der Ministerpräsident vertritt offensichtlich nur noch die Interessen der großen Stromkonzerne, nicht mehr die Interessen von kommunalen Stadtwerken, Mittelständlern und Handwerkern,von den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung ganz zu schweigen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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