GRÜNE: Postengeschacher bei der FDP statt Neuanfang

„So sieht also eine neue politische Kultur à la FDP aus: Als quasi erste Amtshandlung streiten sich die blau-gelben darüber, ob ihre Minister in spe ihr Abgeordnetenmandat behalten sollen oder nicht“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, Zeitungsmeldungen des heutigen Tages.

„Die vorgebrachten Begründungen der Herren Hahn und Posch zu ihrer Entscheidung, als Minister ihr Abgeordnetenmandat zu behalten, sind nicht nachvollziehbar. Da haben die Jungen Liberalen und der Kreisverband Frankfurt der FDP in ihrer Kritik völlig Recht“, so Wagner.

Offen werde in Zeitungen über ganz andere Motive spekuliert. So ist Artikeln zu entnehmen, dass der Minister Hahn aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der Fraport AG aufgrund der Nebentätigkeitsverordnung für Hessische Minister von den momentan rund 32 000 Euro lediglich 6 135 Euro jährlich behalten dürfte. „Dies könnte er kompensieren, wenn er sein Abgeordnetenmandat behielte: Inklusive der auf 25 Prozent gekürzten Diäten käme ein Minister Hahn dann auf gut 7 000 Euro mehr im Jahr als derzeit als Fraktionsvorsitzender der Liberalen“, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

„Die Wählerinnen und Wähler wollten einen Neuanfang und bekommen stattdessen von der FDP ein unappetitliches Postengeschacher und innerparteilichen Streit geboten. Das hat rein gar nichts mit dem neuen Stil zu tun, den FDP-Vorsitzender in Hahn während des Wahlkampfs immer wieder versprochen hatte.“

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