GRÜNE: Masterplan „Null Verkehrstote“ für Hessen längst überfällig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung in der heutigen Plenardebatte auf, einen Masterplan mit dem Ziel vorzulegen, die Anzahl der Verkehrstoten und -verletzten in Hessen zu vermindern. Anlass dieser Forderung der GRÜNEN sind die historischen Tiefststände bei der Anzahl der Verkehrstoten sowohl bundesweit als auch in der Europäischen Union. In Hessen dagegen hat es leider einen Anstieg der Anzahl der Verkehrstoten gegeben.

„Verkehrssicherheit ist kein Selbstläufer und insbesondere die FDP muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen, was Geschwindigkeitsbegrenzungen angeht. Sie muss endlich anerkennen, dass ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen die einfachste, ökonomischste und wirkungsvollste Maßnahme ist, die Anzahl von Verkehrstoten zu reduzieren. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2007 findet dies auch die Unterstützung einer Mehrheit in der Bevölkerung und der wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums hat sich genauso dafür ausgesprochen wie Vertreter der Deutschen Hochschule der Polizei. Der Einsatz von Telematiksystemen kann durchaus einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Sie allein können aber nicht das Problem von Verkehrstoten im Straßenverkehr lösen, wie es Schwarz-Gelb suggeriert“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.

Neben einem generellen Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gehören für DIE GRÜNEN außerdem Maßnahmen zur Aufklärung, Fahrausbildung und Mobilitätserziehung in diesen Masterplan. Weiterhin seien systematische Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen genauso notwendig wie ökonomische Anreize bei der Kfz-Steuer für den Einbau von Fahrerassistenzsystemen. Weitere Elemente dieses Masterplans müssen Verkehrsvermeidung und die Verlagerung von Verkehr auf öffentliche Verkehrsmittel sein. „Alle diese Maßnahmen tragen zu dem Ziel bei, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 zu halbieren und bis zum Jahr 2050 fast ganz zu reduzieren. Dies fordert übrigens auch die Europäische Union“, unterstreicht Karin Müller.

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