GRÜNE machen Energiewende zum Thema im Plenum – Energiewende mit Plan statt Chaos und Unvermögen

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen Kurswechsel in der Energiepolitik. An die Stelle von „Chaos und Unvermögen“ solle eine Energiewende mit Plan und Sachverstand treten. „Zweieinhalb Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima und fast zwei Jahre nach dem hessischen Energiegipfel ist das Gelingen der Energiewende akut gefährdet. Schwarz-Gelb kann Energiepolitik offensichtlich nicht“, so die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn. DIE GRÜNEN haben die Energiewende daher zum Setzpunkt für die kommende Plenarwoche gemacht und einen Entschließungsantrag zum Thema eingereicht.

„Windenergieverhinderungsminister Rentsch (FDP) leistet mal wieder ganze Arbeit. Mit seinem Vorhaben, die Regelungen zur Windkraftnutzung zu verschärfen, steht er im offenen Widerspruch zu seinem eigenen Ministerium und den Ergebnissen des Energiegipfels. Rentsch tut alles, um die Energiewende zu boykottieren.“ DIE GRÜNEN fordern zu den Zielen des Energiegipfels zurückzukehren, um im Vergleich der Bundesländer nicht länger Schlusslicht bei der Energiewende zu sein. „Die riesigen Chancen der erneuerbaren Energien werden in Hessen nicht ausreichend genutzt. Wir müssen umsteuern hin zu einer konsequenten Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen. Gerade das Handwerk und kleine und mittlere Unternehmen würden davon profitieren.“

DIE GRÜNEN kritisieren den Streit über die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zwischen Umweltministerin Puttrich (CDU) und Wirtschaftsminister Rentsch als „unverantwortlich“. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat hier in einer zentralen Frage die nötigen Vorkehrungen nicht getroffen.“ Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sei die Schaffung eines Kapazitätsmarkts, der Gaskraftwerke unterstütze, überfällig. Hier habe das Darmstädter Unternehmen HSE erst vor kurzem eine Offerte unterbreitet, die genau geprüft werden müsse. Andernfalls stünde eine Renaissance der extrem klimaschädlichen Kohlekraft bevor.

Antrag

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