GRÜNE: Landesregierung muss handeln - weniger Phosphor durch Kläranlagen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die unzureichende Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) durch die hessische Landesregierung am Beispiel der hohen Belastung  hessischer Gewässer  mit Phosphor aus Kläranlagen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (Drs. 18/1755) werde deutlich, dass die Kläranlagen noch immer die größte Quelle für Einträge von Phosphor in die Gewässer darstellen. „Die Landesregierung missachtet bewusst ihre gesetzliche Verpflichtung, die Gewässerqualität bis 2015 erheblich zu verbessern“, kritisiert Angela Dorn, ressourcenpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Die derzeit genehmigten Phosphoreinleitungen der Kläranlagen müssen daher aus Sicht der GRÜNEN deutlich verringert werden. „Wir wollen, dass mittelgroße und große Kläranlagen, die es in Städten zwischen 10.000 bis über 100.000 Einwohnern gibt, im Jahresdurchschnitt  mindestens einen Wert von 0,3 bis 0,5 Milligramm Phosphor pro Liter einhalten werden“, fordert Angela Dorn. „Auch kleinere Kläranlagen sollen, falls noch nicht vorhanden, mit einer Vorrichtung ausgestattet werden, um niedrigere Phosphorwerte im Ablauf der Anlagen zu erzielen.“

Hohe Phosphoreinträge führten in Gewässern zu übermäßigem Algenwachstum und verursachten Sauerstoffmangel, der sich negativ auf verschiedene Lebewesen auswirke. „Derzeit leiten die meisten größeren hessischen Kläranlagen das zwei- bis dreifache ein, kleine noch erheblich mehr. Diesen unhaltbareren Zustand will die Landesregierung nur mit Beratung und freiwilligen Maßnahmen verändern. Das halten wir für absolut unzureichend“, so Angela Dorn.

Bei allen Fachleuten sei die Notwendigkeit zur Reduzierung der Phosphoreinleitungen unbestritten, um die Binnengewässer sowie die Nordsee, in die die hessischen Abwässer letztlich eingeleitet werden, zu schützen. „Die Landesregierung muss den Mut haben, den Kommunen die notwendigen Maßnahmen abzuverlangen. Schließlich liegen die Mehrkosten laut einem Gutachten der Landesregierung für die Bürgerinnen und Bürger bei den mittelgroßen und großen Anlagen lediglich bei ca. einem Euro pro Einwohner und Jahr, bei kleineren etwas höher. Das sollte uns allen der Schutz der Gewässer wert sein.“

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