GRÜNE: Kritik an Plänen des Kultusministeriums für ein Landesschulamt wird immer lauter

„Die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Gründung eines Landesschulamts treffen auf immer mehr Ablehnung“ lautet ein Ergebnis der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Lektüre der ersten Stellungnahmen zum entsprechenden Gesetzentwurf. In dem Gesetz mit dem Namen „Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz“ sieht Schwarz-Gelb die Zusammenführung der staatlichen Schulämter, des Amts für Lehrerbildung, der Studienseminare und des Instituts für Qualitätsentwicklung zu einer zentralistischen Monsterbehörde vor.

Jetzt bezog der Hessische Städtetag Stellung gegen das Vorhaben. “Hessens Städte lehnen die Reform der hessischen Schulverwaltung hin zu einer zentralisierten Organisation mit einem Landesschulamt ab”, heißt es ohne Umschweife in der gestern veröffentlichten Stellungnahme. Der Städtetag  sieht das Problem der Zentralisierung darin, dass die Nähe der Ämter zu den Schulen und Schulträgern verloren geht und damit die Kenntnisse über die Verhältnisse vor Ort.

„Der Städtetag ist nicht die einzige Institution, die die Gründung eines Landesschulamts für nicht zielführend hält“, äußerte sich Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Im August findet eine Anhörung zum Gesetz im Landtag statt. Schon im Vorfeld erreichen uns zahlreiche Stellungnahmen von Schulen und kommunalen Institutionen wie beispielsweise dem Kreistag Fulda, die alle den gleichen Tenor haben: Das Landeschulamt wird abgelehnt.“

Die Zentralisierung wird auch von den GRÜNEN stark kritisiert. „Mit dem Landesschulamt wird eine zentralistische Monsterbehörde mit zahlreichen neuen hochdotierten Posten geschaffen. Das Amt für Lehrerbildung und das Institut für Qualitätsentwicklung werden künftig Abteilungen des Landesschulamts und die die Staatlichen Schulämter werden Außenstellen des Landesschulamts. Außer einem neuen Türschild für bestehende Institutionen und der Schaffung neuer Stellen ändert dieses Gesetz überhaupt nichts“, so Mathias Wagner weiter. „Auch zur eigentlich entscheidenden Reform der Zusammenführung der Budgets von Land und Kommune leistet ein Landesschulamt keinen Beitrag.“

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