GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und darf kein Wahlkampfmanöver sein

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, ihre Klageschrift gegen den Länderfinanzausgleich mit tragfähigen Argumenten auszustatten, um den Erfolg der Klage abzusichern. „Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben, damit er nicht zum Bumerang für Hessen wird. So wie Schwarz-Gelb die Sache angeht, scheint dies mehr ein Wahlkampfmanöver denn eine seriöse Klage zu sein“, befürchtet die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

„Klagen muss man nicht nur wollen, man muss es auch können. Und da reichen populistische Beschimpfungen, sei es in Richtung Berlin oder Rheinland-Pfalz nicht aus. Der Länderfinanzausgleich hat den Verfassungsauftrag zu erfüllen, für gleiche Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik zu sorgen. Darum muss es eine Antwort darauf geben, wie mit den dramatischen Unterschieden im Steueraufkommen pro Kopf der Bevölkerung in den Bundesländern umzugehen ist. Auch die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen und deren Auswirkungen auf den LFA muss beachtet werden. Der FDP-Vorschlag, den Bundesländern ein eigenes Zuschlagrechts auf die Einkommenssteuer zu ermöglichen, würde das Problem eher verschärfen“, ist sich Sigrid Erfurth sicher.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass der zur Zeit gültige Länderfinanzausgleich vom damaligen Ministerpräsidenten Koch (CDU) und vom damaligen Finanzminister Weimar (CDU) ausgehandelt wurden. Sie sei damals von der CDU-Landesregierung als „Lex Hessen“ und „extrem erfolgreich“ bezeichnet worden. In diesen Tagen könne man den Eindruck bekommen, als habe die CDU-geführte Landesregierung mit diesem Ergebnis nichts zu tun, das Gegenteil sei der Fall.

Was jetzt getan werden muss:

Nach Auffassung der GRÜNEN muss der Länderfinanzausgleich neu gestaltet werden. Den Bundesländern sollen ihre eigenen Steuereinnahmen zunächst belassen werden und der Verfassungsauftrag der solidarischen Finanzierung über demokratisch legitimierte Bedarfszuweisungen gedeckt werden. Dann lohne sich der Aufbau einer schlagkräftigen Steuerverwaltung, weil die Steuermehreinnahmen im jeweiligen Land verbleiben würden.

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