GRÜNE: Kennzeichenerfassung ist reine Wahlkampftaktik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Aktivitäten von Innenminister Boris Rhein (CDU) im Bereich der Kennzeichenerfassung für bloße Wahlkampftaktik und lehnt die Kennzeichenerfassung nach wie vor ab.

„Im Vorfeld der Kommunalwahl nutzt die CDU jede Möglichkeit, den „schwarzen Sheriff“ zu spielen. Abgesehen davon, dass wir von der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung nicht überzeugt sind, lehnen wir eine solche Regelung grundsätzlich ab. Die Regelung erlaubt nämlich nicht nur die Erfassung des Kennzeichens, sonder gleichzeitig auch die Ablichtung der im Fahrzeug befindlichen Personen. Das ist unserer Auffassung nach verfassungswidrig. Beim „Blitzten“ beispielsweise muss der Bürger in Kauf nehmen, fotografiert zu werden. Die Begründung liegt hier in der begangenen Geschwindigkeitsübertretung. Bei der Kennzeichenerfassung werden unterschiedslos alle Fahrzeuge erfasst, ohne dass ein bestimmtes Verhalten Grund dazu gibt. Außerdem sind wir der Meinung, dass bei einer verfassungsgemäßen Ausgestaltung der Kennzeichenerfassung – die im Moment nicht gegeben ist – die tatsächliche, praktische Anwendung ausgeschlossen ist. Daher hat beispielsweise Bremen seine Regelungen zur Kennzeichenerfassung wieder abgeschafft“, begründet der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die GRÜNE Ablehnung der Pläne des Innenministers.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte am 11.03.2008 die bis dahin existierende hessische Regelung zur Kennzeichenerfassung im Hessischen Polizeigesetz für verfassungswidrig erklärt, weil die Ausgestaltung der Regelung nicht ausreichend konkretisiert und dadurch die Bürgerinnen und Bürger einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Freiheitsrechte hinnehmen müssten.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag