GRÜNE: Intensive Befassung des Innenausschusses mit Rechtsextremen nötig

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fordert eine gründliche Befassung des Innenausschusses mit dem Auftreten von Rechtsextremismus in Hessen.

Jürgen Frömmrich hatte Innenminister Bouffier (CDU) schriftlich gebeten, in der Sitzung des Innenausschusses zum Thema rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten zu berichten. Aktueller Anlass sind mehrere Fälle von schweren Körperverletzungen im Schwalm-Eder-Kreis, die von der Polizei dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden.

So wurde im Juli vergangenen Jahres ein junges Mädchen bei einem Überfall Rechtsextremer auf ein Jugendcamp am Neuenhainer See schwer verletzt. Diesen Oktober wurde ein Schwalmstädter Gastwirt und einer seiner Gäste zusammengeschlagen und auf der Kirmes in Borken kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung. Außerdem berichtete der Hessische Rundfunk über polizeilich bekannte Rechtsextreme, die bei Wehrübungen der Bundeswehr teilnahmen und an Schusswaffen ausgebildet wurden.

„Der etwas dürftige Bericht des Innenministers in der gestrigen Sitzung ist mir zu wenig. Es gab nur einen sehr kurzen mündlichen Bericht aus dem Ministerium. Ein aktuelles Gutachten, das der Schwalm-Eder-Kreis in Auftrag gegeben hat, wurde erwähnt aber nicht behandelt. Da der Verfassungsschutz mit den Vorfällen befasst sei, wollte der Minister im der Ausschusssitzung keine weiteren Informationen geben. So wird man diesem Problem nicht gerecht, wir haben die Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKV) gebeten, eine Sondersitzung einzuberufen“, so Jürgen Frömmrich.

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