GRÜNE fordern umfassende Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs

„Weimars Ankündigung, den hessischen Kommunen ab 2011 Jahr für Jahr 400 Millionen Euro vorenthalten zu wollen, und diese Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich kurzerhand in den Landeshaushalt umzuleiten, steht ganz in der Tradition seiner haltlosen Haushaltspolitik ohne jede Strategie und Perspektive“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Ellen Enslin anlässlich der heutigen Aktion der SPD fest. „Angesichts einer Rekordverschuldung von 2,9 Milliarden Euro im laufenden Jahr, die sich laut neuester Ankündigung des Finanzministers im nächsten Jahr auf weit über 3 Milliarden Euro ausweiten soll, wird das den Kommunen entzogene Geld wirkungslos in den Schuldenlöchern des Landes verschwinden.“

„DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, statt weiter auf unsystematische singuläre Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich zu setzen, endlich die lange angekündigte umfassende Reform einzuleiten.“ Ellen Enslin knüpft dabei an frühere Ankündigungen des Finanzministers an, der schon vor Jahren eine grundlegende Umgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) versprochen habe. „Der KFA muss wieder seine Hauptfunktion erfüllen können und alle Kommunen entsprechend der ihnen übertragenen Aufgaben finanzieren. Dazu gehört, dass der demografische Wandel und die unterschiedliche Sozialstruktur der Kommunen angemessen berücksichtigt werden. Auch eine bessere Kulturfinanzierung ist lange überfällig.“

Schließlich fordern DIE GRÜNEN, dass finanzstarke Kommunen einen größeren Beitrag zur Finanzierung der gemeinsamen Lasten tragen und die Anreize für die ärmeren Kommunen verstärkt werden, sich um eigene Einnahmen zu bemühen. „Statt mit unüberlegten und undurchdachten Ankündigungen die Kommunen zu verärgern, sollte sich die Landesregierung endlich am Ziel orientieren, die Landes- und Kommunalfinanzen im Zusammenwirken zukunftsfest auszugestalten“, stellt Ellen Enslin fest.

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