GRÜNE fordern Gesamtbelastungsstudie „Luftschadstoffe“ für Rhein-Main-Gebiet

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Lautenschläger (CDU) mittels einer Parlamentarischen Initiative auf, eine umfassende Gesamtbelastungsstudie für Luftschadstoffe für das Rhein-Main-Gebiet vorzulegen. Sie zeigen sich verärgert darüber, dass die Umweltministerin den Landtagsabgeordneten die vom hessischen Landesamt  für Umwelt und Geologie (HLUG) vorgelegten Daten zur Belastung der Bevölkerung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid als die geforderte Gesamtbelastungsstudie verkaufen wollte.

„Frau Lautenschläger muss umgehend eine Studie in Auftrag geben, die den Namen der Gesamtbelastungsstudie auch verdient. Darin sollen nicht nur Stickstoffdioxid und Feinstaub, sondern auch andere wichtige Schadstoffe wie Quecksilber sowie die Lärmbelastung berücksichtigt werden. Außerdem sollen die Umweltwirkungen aller aktuellen und geplanten Großprojekte, wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens und der Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger in der Gesamtwirkung erfasst werden,“ fordert die für Ressourcenschutz zuständige Landtagsabgeordnete der GRÜNEN Angela Dorn.

Die GRÜNEN werfen der Umweltministerin vor, sich nicht für die hohen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger der Rhein-Main Region zu interessieren. „Zuerst verschlief Frau Lautenschläger, dass die Belastungsstudie schon länger auf der Homepage der hauseignen Behörde, des Landesamtes für Umwelt und Geologie, veröffentlicht war, so dass die Kommunen früher Bescheid wussten als die Umweltministerin selbst. Dann stellte sich heraus, dass die Studie als Gesamtbelastungsstudie völlig ungenügend in ihren Untersuchungen ist und wichtige Schadstoffe sowie bedeutende Großprojekte nicht berücksichtigt. Und jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Frau Lautenschläger keine Anstrengung zeigt, um gegen die hohe Belastung der Schadstoffe, die untersucht wurden, vorgehen möchte.“

„Bereits derzeit werden die geltenden Grenzwerte bei Stickstoffdioxid und Feinstäuben nicht eingehalten und die Vorbelastung in der Region ist enorm hoch. Deshalb dürfen keine weiteren Vorhaben realisiert werden, die die Bevölkerung noch mehr gefährden. Die Landesregierung ist verpflichtet, Maßnahmen zu entwickeln, die so schnell wie möglich wirksam werden. Da der Verkehr eine Hauptquelle für Feinstaub und Stickstoffdioxid ist, gehört dazu eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen des Rhein-Main-Gebiets. Stattdessen hebt die Landesregierung jetzt jede Menge Geschwindigkeitsbegrenzungen auch im Rhein Main Gebiet auf, was für die Entlastung der Menschen mit Schadstoffen und Lärm ein Hohn ist.“

„So lobenswert die Maßnahmen einzelner Kommunen wie Frankfurt sind, punktuelle Lösungen einzelner Kommunen können nicht genug Wirkung entfalten. Es bräuchte ein regionales Gesamtkonzept zur Reduktion der Belastung wie z.B. eine regionale Umweltzone. Obwohl die Kommunen um Unterstützung der Landesregierung bitten,  ist von Umweltministerin Lautenschläger bis jetzt kein Engagement zu erkennen“, kritisiert Angela Dorn.

„Bis zum Jahr 2015 kann die Ministerin noch eine Fristverlängerung für die Einhaltung der geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid erreichen, aber spätestens dann muss es konsequente Maßnahmen geben. Wir fordern diese Maßnahmen umgehend und fordern  Frau Lautenschläger auf, endlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten anstatt die von E.ON und Fraport.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de