GRÜNE fordern echte Sicherheitsoffensive und einheitlichen KRITIS-Schutz

Schutz kritischer Infrastruktur ist Schutz unserer Demokratie

Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung, heute im Plenum:

„Der massive Stromausfall in Berlin hat drastisch vor Augen geführt, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist. Der linksextremistische Anschlag auf die Stromversorgung war ein Angriff auf die Lebensadern unserer Gesellschaft und in keiner Weise zu rechtfertigen. Wer Infrastruktur sabotiert, gefährdet Menschenleben und greift den Kern unseres Zusammenlebens an. Gleichzeitig nehmen hybride Bedrohungen weiter zu: Sabotage, Cyberangriffe, Spionage und andere Angriffe auf kritische Infrastrukturen sind längst Realität.

Darauf braucht es eine klare politische Antwort. Das KRITIS-Dachgesetz ist ein wichtiger Schritt, bleibt aber unzureichend. Notwendig ist ein einheitliches, verbindliches Schutzkonzept von Bund und Ländern sowie ein besser koordinierter Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Für uns GRÜNE gehört dazu auch eine sicherheitspolitische Energiepolitik: Erneuerbare Energien sind Sicherheitsenergien, denn eine dezentrale Energieversorgung stärkt die Resilienz gegenüber Sabotage und Angriffen.

Sicherheit endet jedoch nicht bei Technik und Gesetzen. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist untrennbar mit Prävention verbunden. Alle Formen des Extremismus bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und können in Gewalt, Sabotage und Angriffen auf unsere gesellschaftlichen Lebensadern münden. Um Radikalisierung, insbesondere bei jungen Menschen, frühzeitig entgegenzuwirken, braucht es eine starke Demokratieförderung. Sie stärket Resilienz, Zusammenhalt und Vertrauen in den Staat und ist damit ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsvorsorge. Auch deshalb braucht es endlich ein Demokratiefördergesetz in Hessen – als präventiven Schutz für unsere Demokratie und kritische Infrastruktur.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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