GRÜNE: Boris Rhein wirft weiterhin Nebelkerzen bei der Kriminalitätsstatistik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beklagt das intransparente Verhalten des hessischen Innenministers Boris Rhein im Umgang mit der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für Hessen 2012 (PKS).  „Die Salamitaktik bei der Veröffentlichung der Fakten und Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik wird der anständigen und aufopferungsvollen Arbeit der hessischen Polizei nicht gerecht. Der Innenminister legt leider nicht alle Fakten auf den Tisch des Hauses, er erzeugt Misstrauen, indem er Informationen und Zahlen nur selektiv mitteilt. Das ist alles andere als ein transparenter Umgang mit statistischen Daten und kein guter Umgang mit dem Parlament und der Öffentlichkeit. Sauberes regieren sieht nach unserer Auffassung anders aus“, kritisiert der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

In der Plenardebatte des Landtags war Innenminister Rhein dem Vorwurf der Intransparenz und ausschnittsweisen Information mit dem Hinweis begegnet, die vollständige Kriminalitätsstatistik sei derzeit im Druck, aber bei google könne man mit einem Klick alle aktuellen Daten finden.

„Fehlanzeige! Das stimmt einfach nicht. Weder bei der Pressekonferenz zur Präsentation der PKS, noch während des Plenums und auch nicht heute Vormittag war die vollständige PKS (mit regionalisierten Daten) im Internet oder anderswo veröffentlicht.  Überall führt der Minister nur ihm genehme Zahlen auszugsweise vor. Wir mussten uns zur Vorbereitung der Landtagssitzung mühselig alle Zahlen bei den regionalen Polizeipräsidien oder über Presseartikel besorgen“, wirft Frömmrich dem Innenminister vor. Nach Auffassung der GRÜNEN zeigen diese Zahlen, wie tendenziös Rhein die Öffentlichkeit informiere: So rühme er sich des Rückgangs der Wohnungseinbrüche in Hessen um 304 Fälle – aber verschweige die besorgniserregende und polizeitaktisch relevante regionale Verteilung: Einem Rückgang allein in Frankfurt um 335 Fälle (Quelle: Polizeipräsidium Frankfurt)  stehe wohl eine Zunahme um 212 Fälle (plus von 98 Prozent) in Südosthessen gegenüber.

Ferner sei festzustellen, dass die Zunahme der Wohnungseinbrüche aus dem Jahr 2010 nicht abgebaut werden konnte: Im Vergleich zum Jahr 2008 gebe es sogar eine Zunahme in diesem Bereich von Plus 3.257 Fällen oder 44,5 Prozent.

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