GRÜNE begrüßen überfälligen Sozialbericht - Handlungsaufträge fehlen – Bericht darf keine Datensammlung bleiben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nach zehn Jahren der Ablehnung und drei Jahre nach einstimmiger Beschlussfassung im Landtag endlich einen Sozialbericht vorlegt. Allerdings vermissen DIE GRÜNEN daraus resultierende Handlungsaufträge.

Im damaligen einstimmigen Beschluss (Ds.18/829) hieß es: „Die Berichterstattung enthält zugleich zielgerichtete Handlungsempfehlungen auf Grundlage von landespolitischen Zielen und der Analyse von Programmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut.“ Und weiter: „Die Berichterstattung soll die Wirkung und Effizienz der Programme bewerten und Empfehlungen aussprechen.“

„Beides erfüllt der vorgelegte Bericht ganz klar nicht. Damit drückt sich die Landesregierung davor, sich einer Bewertung ihrer Arbeit zu stellen und Konsequenzen aus den Analysen zu ziehen. So bleibt der Bericht nur eine Ansammlung von Daten und Analysen. Das ist zu wenig“, sagt der sozialpolitische Sprecher, Marcus Bocklet.

„Es ist  zwar erfreulich, dass Armutsquote nicht angestiegen ist. Schlecht ist aber, dass wir trotz guter Wirtschaftslage eine verfestigte Gruppe von Menschen haben, die seit Jahren keinen Zugang zu Einkommenserwerb finden und somit in Armut verharren. Damit ist klar, dass wir weiter verstärkt Hilfen für die von Wohlstand ausgegrenzten Menschen brauchen.“

Ein erster rascher Schritt wäre eine deutlich verbesserte Betreuung und Qualifizierung Langzeitarbeitsloser: Sie ist dringend notwendig, damit die Langzeitarbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit zum eigenen Einkommen wieder bekommen“, fordert Bocklet.

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