GRÜNE bedauern einseitige Ermittlungen zur NSU-Mordserie

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die heutigen Zeugenaussagen im NSU-Untersuchungsausschuss erneut schmerzlich vor Augen geführt, dass es die Ermittlungen zur Mordserie schon vor dem hessischen Fall versäumt haben, den Blick auch auf mögliche rechtsextremistische Täter zu lenken. „Es ist sehr zu bedauern, dass die Sicherheitsbehörden sich so lange auf einen unterstellten Hintergrund der Mordserie im organisierten Verbrechen konzentriert haben“, betont Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im hessischen Untersuchungsausschuss. Auch Hinweise auf mögliche NSU-Unterstützer in der rechtsextremen Szene müssten noch stärker untersucht werden.

„Auch nach den Aussagen von Mitgliedern der unter dem Namen ,BOA Bosporus‘ eingesetzten Sonderkommission bleibt unverständlich, warum Hinweise, dass die Täter aus rassistischen Motiven handeln könnten, die Ermittler damals nicht auf die Spur der NSU-Gruppe brachten“, so Frömmrich. „Stattdessen wurden die Familien der Opfer mit dem Generalverdacht konfrontiert, die Getöteten hätten Verbindungen zur organisierten Kriminalität unterhalten. In den Medien wurde damals der perfide Begriff ,Döner-Morde‘ geprägt. Damit ein solches kollektives Versagen in Zukunft ausgeschlossen ist, müssen wir uns genau ansehen, wie wir die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern können. Dazu hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages bereits zahlreiche Handlungsempfehlungen vorgelegt, für deren konkrete Umsetzung für Hessen die Landesregierung eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt hat. Zahlreiche Konsequenzen aus den NSU-Morden wurden bereits gezogen.“

Mit Bedauern nehmen die GRÜNEN zur Kenntnis, dass es erneut zu Streit über die einvernehmlich zwischen allen Fraktionen festgelegte Struktur der Ausschussarbeit kam. „Wir haben uns alle gemeinsam auf einen Untersuchungsablauf verständigt, der sich aus unserer Sicht bisher bewährt hat. Wir sind jederzeit bereit, davon abzuweichen, wenn es nötig wird. Wir haben das auch bereits getan und die Untersuchung der Telefonüberwachung vorgezogen. Der richtige Ort, um solche Änderungen im Ablauf zu besprechen, ist aber nicht die laufende Zeugenvernehmung. Dort sollte es um Aufklärung gehen und nicht um Verfahrensstreit.“

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