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18.09.2020

GRÜN SPRICHT: AfD alles andere als bürgerlich: Zusammenarbeit mit Rassisten und Rechtsextremisten für die AfD offenbar kein Problem

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die AfD will laut Medienberichten nächste Woche zwei Fraktionsmitglieder ausschließen. „Wir sind verwundert, welche Kriterien die Fraktion dabei ansetzt: Diejenigen, die mit Stasi-Methoden bespitzelt werden, müssen gehen; diejenigen, die sich mit Rechtsextremisten und Rassisten treffen und zusammenarbeiten, dürfen weiterhin fröhlich ihr „rechtes Unwesen“ innerhalb der AfD-Fraktion treiben“, sagt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Hessischen Landtag. Die drei hessischen AfD-Abgeordneten Andreas Lichert, Erich Heidkamp und Dimitri Schulz hatten sich im vergangenen Jahr mit Stefan H., einem Mitglied der Jugendorganisation der AfD, getroffen. Stefan H. hat zwei dunkelhäutige Männer angegriffen und rassistisch beleidigt. Die Attacke wurde zu einem Fall für den Staatsschutz.

Frömmrich: „Es ist schon auffällig, dass bei der AfD Anspruch und Wirklichkeit und damit Reden und Taten weit auseinanderklaffen. Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou erklärt stets, die AfD sei eine bürgerlich-konservative Partei. In seiner Fraktion dürfen aber Abgeordnete ungestraft und ohne Kritik des Vorsitzenden mit Rechtsextremisten und Rassisten gemeinsame Sache machen. Erstaunlich, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende diese Kumpanei mit Rechtsextremisten duldet, gleichzeitig aber mit Rainer Rahn und Rolf Kahnt Abgeordnete ausschließt, die für die AfD als Spitzenkandidat oder als Alterspräsidenten fungieren. Stasimethoden, die Öffentlichkeit hinters Licht führen wie beim Dienstwagen-Skandal und die Zusammenarbeit mit Rassisten und Rechtsextremisten, gehören ganz offensichtlich ins politische Repertoire der AfD – das ist genau das Gegenteil einer bürgerlich-konservativen Partei.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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