Größtes Investitionspaket fürs Land, größte Wählertäuschung der CDU

Nach der Abstimmung im Bundestag

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es ist gut, dass der Bundestag heute den Weg für Investitionen in die Sicherheit und die Infrastruktur unseres Landes frei gemacht hat. Das wäre auch schon sehr viel früher möglich gewesen. Leider hat die CDU erst 16 Jahre die Infrastruktur sträflich vernachlässigt und dann in den vergangenen Jahren jede Veränderung der Schuldenbremse verhindert. Das hat unserem Land massiv geschadet.

Friedrich Merz und Boris Rhein vertreten heute das, was sie im Wahlkampf noch vehement bekämpft haben. Das größte Investitionsprogramm ist gleichzeitig auch die größte Wählertäuschung. Denn schon lange war klar, dass ein solches Paket notwendig ist. Friedrich Merz Kanzlerschaft basiert darauf, im Wahlkampf die Unwahrheit gesagt zu haben. Das ist ein schwerer Makel und eine Hypothek für seine gesamte Amtszeit. Es gilt die alte Weisheit: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

Die CDU macht jetzt gemeinsam mit uns die Politik, die Robert Habeck im Wahlkampf vorgeschlagen hat. Für uns GRÜNE war klar: wir stehen auch als künftige Oppositionspartei zu unserer Verantwortung für unser Land. Die jetzt möglichen Investitionen können zu der dringend notwendigen Modernisierung unseres Landes führen. Jetzt muss Schwarz-Rot liefern – im Bund und auch in Hessen. Die Ausrede, es sei angeblich kein Geld mehr da, gilt nicht mehr.“

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