Grenzkontrollen: Kraftvolle Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten wird vom Innenminister kassiert

Am 4. Juni 2025 erklärte Kaweh Mansoori in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Bezug auf die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen: „Konsequent wäre allerdings, die neue Praxis bis dahin auszusetzen. Vertrauen in die rechtsstaatliche Gewaltenteilung scheint mir wichtiger als die kurzfristige Durchsetzung politischer Ziele“.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Diese Erklärung war ebenso kraftvoll wie völlig wirkungslos. Für die tatsächliche Politik der Landesregierung sind die Äußerungen des Vize-Regierungschefs völlig ohne Belang. Das geht aus der jetzt vorliegenden Antwort des Innenministers auf eine entsprechende Anfrage hervor (Frage 197 aus der Fragestunde des Plenums).

Darin zitiert Minister Poseck genüsslich den hessischen Koalitionsvertrag, den Kaweh Mansoori selbst verhandelt hat. Darin heißt es: ‚Wir bekennen uns zur Begrenzung der Migration und dem Schutz der europäischen und deutschen Außengrenzen, unter anderem mit stationären Grenzkontrollen‘. Und dann bekräftigt der Innenminister noch einmal, was die Linie der Koalition in Hessen ist: ‚Ich unterstütze den Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik‘. Der Innenminister kassiert also die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ein bemerkenswerter Vorgang, der Bände über die Rollenverteilung innerhalb der Koalition spricht.

Man hätte zu Recht erwarten können, dass eine offizielle Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten auch die Meinung der Landesregierung ist. Offenbar aber nicht bei Schwarz-Rot in Hessen. Da erklärt ein SPD-Minister wohl, was er will, und die wirkliche Politik macht die CDU.“

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