Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften überall – nur nicht in Hessen?

„Im ganzen Land werden die Lebenspartnerschaften von homosexuellen Beamtinnen und Beamten mit der Ehe gleichgestellt, nur in Hessen will die CDU dies weiter verhindern“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, anlässlich der bekannt gewordenen Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen in den Ländern.

„Aktuell haben die schwarz-gelben Koalitionspartner in Schleswig-Holstein beschlossen, verpartnerte Beamtinnen und Beamten beim Familienzuschlag und bei der Hinterbliebenenversorgung mit ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen gleichzustellen. Beihilfe gab es für Lebenspartner dort schon vorher. Im Saarland will die Jamaika-Koalition auch homosexuellen Bediensteten den Familienzuschlag zahlen. Bei allen anderen Bereichen hatte die absolute CDU-Mehrheit ohnehin schon die Gleichstellung umgesetzt. In Bremen, Hamburg, Berlin und Niedersachsen sind die Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht mit der Ehe gleichgestellt. Es ist höchste Zeit, dass auch Hessen nachzieht und die Diskriminierung homosexueller Beamtinnen und Beamter endlich beseitigt“, fordert der Abgeordnete.

DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf zur vollständigen Gleichstellung im Landesrecht vorgelegt. Der seit langem angekündigte Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU und FDP steht immer noch aus. „Insbesondere die hessische Union muss sich überlegen, wie lange sie noch dem gesellschaftlichen Fortschritt im Wege stehen will“, so Jürgens.

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