Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften - Wo bleibt Hahn?

„Wo bleibt der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Abschaffung der Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften?“, fragt der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte in Reaktion auf einen Gesetzentwurf der GRÜNEN im Juli angekündigt, bis zum Ende der Sommerpause einen eigenen Entwurf vorzulegen. „Die Sommerpause ist zu Ende, aber von einem Gesetzentwurf ist weit und breit nichts zu sehen. Offensichtlich kann sich der Justizminister nicht gegen die Betonköpfe in der CDU durchsetzen“, stellt Andreas Jürgens fest. „Ein weiterer Gesetzentwurf ist allerdings auch überflüssig. Wenn Herr Hahn mit der seinerzeitigen Ankündigung, die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern abschaffen zu wollen, Ernst machen will, muss er nur unserem Gesetzentwurf zustimmen. Dieser wird demnächst in erster Lesung im Landtag behandelt und enthält alle erforderlichen Regelungen zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe“, erklärt der Rechtspolitiker.

Wenn die Regierungsfraktionen auf einen eigenen Entwurf verzichteten und zugleich die Abstimmung über den Entwurf der GRÜNEN freigeben, könne man schnell zu einer mehrheitlich getragenen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften kommen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de