Gläserne Abgeordnete: GRÜNE fordern Transparenz und Offenheit bei Nebentätigkeiten von Ministern und Staatssekretären

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von den Ministern und Staatssekretären der Landesregierung Offenheit und Transparenz im Umgang mit Nebentätigkeiten. „Bürgerinnen und Bürger haben Recht darauf zu erfahren, welche Nebentätigkeiten sie neben ihrem jeweiligen Amt wahrnehmen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, nachdem die Landesregierung seine ‚Kleinen Anfrage‘ (18/983) zu diesem Themenkomplex beantwortet hat. Der Abgeordnete der GRÜNEN wollte von der Landesregierung wissen, welche Nebentätigkeiten von Ministern und Staatssekretären bei welchen Institutionen wahrgenommen werden, welche Entgelte und geltwerten Vorteile im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit jeweils abgeführt werden und warum die Nebentätigkeiten nicht auf den jeweiligen Internetpräsentationen der Ministerien mitgeteilt werden.

Spitzenreiter bei der Anzahl der Nebentätigkeiten der Minister ist Ministerpräsident Roland Koch mit 16 Mitgliedschaften in Verwaltungsräten, Stiftungen und Aufsichtsräten gefolgt von Finanzminister Karl-Heinz Weimar der neben seinem Amt noch in 15 Institutionen und Gesellschaften tätig ist. Darunter die Fraport AG, die Messe Frankfurt oder das Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH. Bei den Staatssekretären führen Finanzstaatssekretär Dr. Thomas Schäfer mit 19 und der Staatssekretär für Wissenschaft und Kunst Gerd Krämer mit 18 Nebentätigkeiten die Liste aus der Beantwortung der Anfrage an.

„Viele der Tätigkeiten, denen Minister und Staatssekretäre neben ihrem Hauptamt nachgehen, stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ausgeübten Amt oder werden in Institutionen und Gesellschaften des Landes wahrgenommen. Umso mehr erstaunt es uns, dass mit den Informationen zu den Nebentätigkeiten nicht offen und transparent umgegangen wird“, so Frömmrich weiter. DIE GRÜNEN fordern deshalb eine Veröffentlichungspflicht für diese Nebentätigkeiten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild darüber machen können, welchen Tätigkeiten die Spitzen der Ministerien neben ihrem Hauptamt noch nachgehen und welche Interessenkonflikte unter Umständen bestehen können.

DIE GRÜNEN haben als einzige der im Landtag vertretenen Parteien alle Nebentätigkeiten und Einkommen offen gelegt. Auf ihrer Homepage kann man diese Informationen abrufen. Die SPD Landtagsfraktion hatte zwar im April schon angekündigt, die Einnahmen aus Nebentätigkeiten als freiwillige Selbstverpflichtung offen zu legen, bisher ist dies aber noch nicht geschehen. „Es würde uns freuen, wenn die SPD ihre Ankündigung umsetzt und uns dabei unterstützt für Transparenz und Offenheit bei den Nebentätigkeiten der Minister und Staatssekretäre zu sorgen“, so Frömmrich.

Da die Minister und Staatssekretäre erst seit 5. Februar 2009 im Amt sind und deshalb noch keine Angaben über Abführungen gemacht werden können, kündigten die GRÜNEN schon jetzt an die Landesregierung aufzufordern diese Zahlen Anfang 2010 nachzuliefern. Nach Paragraph 2 Abs. 1 der Nebentätigkeitsverordnung des Landes müssen Bezüge aus Nebentätigkeiten ab Besoldungsgruppe B 6 und ab einer Summe von 6.135,- Euro an den Dienstherren abgeführt werden. „Auch die Vergütung kann also nicht der Grund für die Geheimniskrämerei im Umgang mit den Nebentätigkeiten sein. Offenheit und Transparenz sind deshalb gefordert.“

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