Gläserne Abgeordnete: GRÜNE legen Einkommen aus Berufstätigkeit offen

Mit gutem Beispiel voran geht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Veröffentlichung der Einkommen ihrer Abgeordneten, die diese neben ihrem Mandat aus einer Berufstätigkeit beziehen. Ab heute können alle Bürgerinnen und Bürger im Internet unter www.gruene-fraktion-hessen.de sich darüber informieren, was die Abgeordneten der GRÜNEN neben ihrer Mandatsausübung noch tun und wie viel Geld sie dafür erhalten.

„Bei unserem Modell des ‚gläsernen Abgeordneten‘ haben wir uns an der Praxis des Deutschen Bundestags orientiert, der eine Veröffentlichung der Einkommen in Stufen vorsieht. Stufe I sieht ein Einkommen von bis zu 12 000 Euro jährlich vor, Stufe II eins bis 39 942, in Stufe III liegt das Einkommen zwischen 39 943 und 79 884 Euro und bei Stufe IV bei mehr als 79 884 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorgehen als verfassungsgemäß beurteilt, der Veröffentlichung stehen also keine rechtlichen Hürden entgegen. So können sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon machen, inwieweit Nebentätigkeiten ihre Abgeordneten beschäftigen“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN hat im Hessischen Landtag schon zweimal einen Anlauf unternommen, diese Transparenz für alle Abgeordneten per Gesetz zu verankern. „Leider konnten wir dafür keine Mehrheit finden“, bedauert Al-Wazir. „Deshalb  übernehmen wir jetzt die Vorgaben und veröffentlichen die Angaben unserer  Abgeordneten im Internet.“

Link: www.gruene-fraktion-hessen.de – Gläserne Abgeordnete

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