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01.10.2011

Geplantes Islamisten-Treffen in Hessen hat Nachspiel - GRÜNE: Parlamentarische Kontrollkommission soll sich mit dem Thema befassen

Offene Fragen bezüglich des Vorgehens des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nach Medienberichten plante die Salafisten-Organisation „Einladung ins Paradies“ Mitte Oktober eine Schulung in einer Jugendherberge  im nordhessischen  Oberbernhards bei Fulda. Die Berliner Zeitung berichtet am 30. September, dass der Jugendherbergswirt bereits vor 14 Tagen von Mitarbeitern des Hessischen Verfassungsschutzes befragt worden sei. Laut Pressebericht  sei er aber nicht über die angekündigten Gäste und deren politischen Hintergrund informiert worden.
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„Wenn die Berichte der Berliner Zeitung stimmen und das Landesamt für Verfassungsschutz den Leiter der Herberge zwar befragt, aber nicht über die salafistischen Hintergründe informiert hat, sehen ich darin eine  bedenkliche Richtungsänderung in der bisherigen Vorgehensweise der hessischen Sicherheitsbehörden. Nach meiner Auffassung war es bisher unser Ziel, diese Art von Veranstaltungen mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern damit sich nicht noch weitere Menschen möglicherweise radikalisieren“, so der innenpolitische Sprecher Jürgen Frömmrich. „Ich werde die Vorsitzende der parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) bitten, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der PKV zu setzen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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