Generaldebatte zum Landeshaushalt - Klarer Kurs für ein grüneres und gerechteres Hessen – Opposition will 400 Stellen mehr streichen und verteilt ungedeckte Schecks

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Landesregierung auf einem klaren Kurs: „Wir haben uns daran gemacht, unser Land ökologisch und sozial zu gestalten. Wir treten für Toleranz und Vielfalt ein, wahren die Bürger- und Freiheitsrechte und erhalten die Wirtschaftskraft Hessens“, erklärte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, in der Generaldebatte zum Haushalt 2015, „Hessen wird grüner und gerechter“. Zugleich stehe die Koalition für Generationengerechtigkeit: „Dafür haben wir einen Konsolidierungspfad für einen Haushalt ohne Schulden eingeschlagen. Wir machen Schluss mit dem Schuldenmachen zu Lasten kommender Generationen.“

Vorwürfe aus der Opposition, der Haushalt sei „fantasielos“ oder gar „buchhalterisch“, weisen DIE GRÜNEN zurück. „Wenn die SPD eine solche Regierungsbilanz vorzuweisen hätte, würde sie drei Tage am Stück ‚Glück auf, der Steiger kommt‘ singen.“ In der Haushaltsdebatte schlage die Stunde der Wahrheit: Statt formalem Mäkeln an den Vorschlägen der Regierung müsse die Opposition eigene Ideen vorlegen. „Das überraschende Ergebnis: Die SPD will 400 Stellen mehr kürzen als von der Regierung vorgesehen, sie hat kein Geld für eine Besoldungserhöhung der Beamtinnen und Beamten eingeplant, und sie will die 42-Stunden-Woche beibehalten.“

Die FDP habe nur noch die „politische Relevanz einer halben AfD“ und firmiere in Umfragen unter „sonstige Parteien“. Daher hänge die einst stolze liberale Partei ihr Fähnlein in den Wind und versuche, mit Protestthemen Stimmen zu sammeln. Ihre Haushaltsanträge beschränkten sich auf Einsparungen bei Umweltschutz und Energiewende: „Es ist unfassbar, dass die FDP zu Beginn des 21. Jahrhundert immer noch meint, man könne auf Umweltschutz verzichten. Auf eine intakte Umwelt können wir nicht verzichten, auf so eine FDP schon.“

Während die Linke die Gegenfinanzierung ihrer Wünsche gleich komplett hypothetischen Steuererhöhungen auf Bundesebene überlasse oder sich wie ihre Genossen in Thüringen eine Gelddruckmaschine wünsche, lege die SPD wenigstens einige Vorschläge dazu vor. „Einige davon kann man machen, die haben wir auch schon mal vorgeschlagen. Aber es bleiben unter dem Strich, selbst wenn man großzügig rechnet, ungedeckte Schecks über mehr als eine halbe Milliarde Euro, die die SPD ausstellt. Die Regierungskoalition will mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben. Die SPD will mit roten Ideen rote Zahlen schreiben. Das ist der Unterschied.“

Als Beispiele für den Gestaltungswillen der Koalition führte Wagner unter anderem die Umweltpolitik an, vom Aktionsplan zur besseren Förderung der ökologischen Landwirtschaft über den Beitritt zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen bis zum Schutz des Bannwaldes und der Verhinderung von Fracking: „Unsere Natur und Umwelt für uns und unsere Kinder zu erhalten: Das ist der klare Kurs dieser Koalition.“ Dazu gehöre auch das Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien bis zum Ende der Legislaturperiode zu verdoppeln: „Der Strom kommt nicht einfach so aus der Steckdose. Atom und Kohle sind nicht zu verantworten – was ist denn die Alternative zum Ausbau der Erneuerbaren? Die Koalition steht zum Energiegipfel von Ministerpräsident Volker Bouffier.“

DIE GRÜNEN betonten zudem die Bedeutung der Bildungspolitik: „Ob Kita, Schule, Hochschule oder duale Ausbildung: Bildung hat Priorität. Deshalb halten wir an der 105 prozentigen Lehrerversorgung fest, deshalb haben wir eine bundesweit einmalige Hochschulfinanzierung sichergestellt, und deshalb haben wir den Runden Tisch Kinderbetreuung ins Leben gerufen.“

„Ein gerechteres Hessen gehört zum klaren Kurs dieser Koalition. Wir stocken das Sozialbudget auf 70 Millionen Euro pro Jahr auf und stellen es für die Dauer der Wahlperiode unter Schutz. Damit setzen wir viele wichtige Schwerpunkte, die sozialpolitisch von enormer Bedeutung sind: Wir werden beispielsweise die Förderung der Frauenhäuser nahezu verdoppeln, neue Beratungsstellen gegen sexuellen Missbrauch einrichten, die Schuldnerberatungen massiv stärken und die Suchthilfe ausbauen.“ Außerdem werden die Mittel für Flüchtlinge auf 290 Millionen Euro verdoppelt. Dazu Wagner: „Wir stärken in Hessen eine Willkommens- und Anerkennungskultur.“ Ein dritter Schwerpunkt für ein gerechteres Hessen seien die wohnungspolitischen Maßnahmen: „Die Koalition wird für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.“

In der Wirtschafts- und Verkehrspolitik zeige die Koalition, dass Ökonomie und Ökologie für sie zusammen gehören: „Im Straßenbau setzen wir auf Erhalt vor Ausbau des Straßennetzes und verbessern gezielt die Förderung von Bahn, Bus, Fahrrad und Fußverkehr.“ Außerdem habe die Landesregierung die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung für die Kommunen auf die Bereiche Energiewende und Breitbandversorgung ausgebaut.

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