Geheimdienst-Skandale

Erkenntnisse sind erschreckend, aber die Große Anfrage der Linken ist nicht sachgerecht

In der Debatte um mögliche Überwachungsmaßnahmen ausländischer Nachrichtendienste (beispielsweise NSA) hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Haltung bekräftigt, dass eine anlasslose und flächendeckende Überwachung von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern nicht hinnehmbar ist. „Ein solches Vorgehen ist für uns nicht akzeptabel“, betont der Abgeordnete Daniel May. „Die bisherigen Erkenntnisse um die Ausspähaktionen verschiedener Geheimdienste sind unerträglich und müssen entschiedene Reaktionen der Bundesregierung zur Folge haben.“ Insbesondere die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe, der Bundesnachrichtendienst habe lange Zeit Kenntnis von den in Rede stehenden Aktivitäten gehabt, müssten rückhaltlos aufgeklärt werden.

Die Große Anfrage der Linken bewerteten DIE GRÜNEN jedoch als wenig hilfreich und nicht sachgerecht. Dazu May: „Es erscheint schon aberwitzig, wenn die Fraktion der Linken dutzende Fragen an die hessische Landesregierung stellt, die nur von der Bundesregierung und auf internationaler Ebene zu klären sein werden und an denen sich auf Bundesebene seit längerem ein Untersuchungsausschuss mit begrenztem Erfolg abmüht.“

Kritikwürdig sei auch die Vermengung von Fakten, Hypothesen und Spekulationen der Linken. „Es war daher folgerichtig, dass die Landesregierung sich auf abstrakte Darlegung des für die Beurteilungen maßgeblichen Rechtsrahmens beschränkt hat.“ Sollte es tatsächlich Aktivitäten fremder Dienste von Hessen aus geben, sei wohl kaum davon auszugehen, dass die hessische Landesregierung darüber informiert sei.

Für die GRÜNEN ist es wichtig zu betonen, dass die hessischen Behörden sowie die Landesregierung dem verfassungsrechtlichen Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität einräumen. „Es gibt keine Verknüpfung hessischer Dienststellen oder der hessischen Landesregierung zu den in Rede stehenden Vorwürfen gegen fremde Geheimdienste.“

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