Fünf Sofortmaßnahmen für sichere Schulwege in Hessen

Sicherheit statt Sorgen auf dem Schulweg

Am Montag enden in Hessen die Osterferien, und für viele Kinder beginnt wieder der Schulalltag. Damit kehrt auch die morgendliche Verkehrssituation vor den Schulen zurück: Die Autos stauen sich vor den Schultoren, die Situation wird schnell unübersichtlich – und besonders gefährlich für die Kinder, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Darüber hinaus gibt es oft viel zu wenig sichere Geh- oder Fahrradwege, eine schlechte Bus- oder Bahnverbindung sowie rudimentäre Schulwegpläne ohne nützliche Information für die Familien. Für die Sicherheit von Schulkindern auf ihrem Schulweg bleibt viel zu tun. Deshalb fordern die GRÜNEN im Hessischen Landtag:

• Ausfertigung eines Schulstraßenerlasses durch das Verkehrsministerium (nach dem Vorbild von NRW oder Baden-Württemberg): Dieser soll den Kommunen zu den Stoßzeiten die rechtssichere Teileinziehung von Straßen vor Schulen ermöglichen, um das Phänomen Elterntaxi einzudämmen und den Regierungspräsidien die Genehmigung zu erleichtern.
• Gesetzliche Regelung zu Mindestanforderungen an Schulwegpläne: Diese sind häufig von schlechter Qualität oder veraltet. Schulwegpläne sind nicht nur wichtig für Kinder und Eltern, sondern bilden auch für die kommunale Verkehrsplanung eine sinnvolle Richtschnur für sichere Schulwege.
• Geschwindigkeits- und Rotverstöße durch Autofahrende zu Schulwegzeiten verhindern: Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Verkehrssicherheitsrats nach besseren Kontrollen zur Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Im Sinne der Schülerinnen und Schüler fordern wir eine schwerpunktmäßige Kontrolle des Autoverkehrs zu Stoßzeiten im Schulumfeld.
• Rücknahme der Kürzungen bei der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen sowie Fortbestand der ivm GmbH, die für das schulische Mobilitätsmanagement und das Schulradeln zuständig ist, über 2027 hinaus: CDU und SPD haben die AG Nahmobilität kleingekürzt und beabsichtigen, die ivm umzustrukturieren und ihr Aufgaben zu entziehen – obwohl in diesen beiden Gremien die Expertise für Fuß- und Radwege liegt. Diese Expertise konnten sich Hessens Kommunen z.B. in den Bereichen des sicheren Kreuzungsdesigns, Parkraummanagements oder der Durchsetzung von Tempo 30 zunutze machen, was unmittelbar auf die Verkehrssicherheit von Kindern einzahlt.
• Auskömmliche Finanzierung der Verkehrsverbünde: Die Nullrunde der Landesregierung beim ÖPNV schadet besonders denen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind – und damit auch Schülerinnen und Schülern. Hier muss mehr Geld fließen, um die Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen aufzufangen und die Qualität beizubehalten. Ein bezahlbares Schülerticket ist ein wichtiger Mobilitätsanker für die Menschen und darf nicht zum Spielball der Haushaltspolitik werden.

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Kinder haben ein Recht darauf, sicher und selbstbestimmt zur Schule zu kommen. Es ist zwar gut, dass die Landesregierung zumindest die Verkehrswacht in Hessen fördert. Im Gegenzug aber alle anderen Angebote abzubauen, ist falsch und gefährlich. Wir schlagen fünf konkrete Sofortmaßnahmen vor, mit denen das Ziel von null Verkehrstoten auf hessischen Schulwegen erreicht werden kann. Jetzt ist die Landesregierung am Zug.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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