Inhalt

12.07.2013

Fraport und Wirtschaftsministerium betreiben heimliche Vergrößerung des Terminals 3 – GRÜNE fordern umgehend Aufklärung

Flugzeug-weiß-rot, FlughafenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) sofortige Aufklärung über das von Fraport betriebene Planänderungsverfahren für ein noch größeres Terminal 3 am Frankfurter Flughafen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute in einer Pressemitteilung von einer „Genehmigung im Schnellverfahren“ gesprochen. Der BUND sei am 17. Juni 2013 durch ein Anschreiben des Wirtschaftsministeriums zur Beteiligung am Planänderungsverfahren aufgefordert worden. Den Antrag zur Planänderung habe Fraport bereits im letzten Sommer beim Wirtschaftsministerium eingereicht.

„Hier sollen offensichtlich wenige Wochen vor der Landtagswahl vollendete Tatsachen geschaffen werden“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Es ist ein unerhörter Vorgang, dass Fraport an der Öffentlichkeit vorbei die Möglichkeit gegeben werden soll, das geplante Terminal 3 noch einmal zu vergrößern. Rentsch muss dazu umgehend Stellung beziehen. Offensichtlich haben Wirtschaftsministerium und Fraport ganz bewusst das Instrument einer Planänderung gewählt, da die öffentliche Beteiligung weitaus geringer ist als bei einem Planfeststellungsverfahren. Wer versucht, ein solches Projekt in aller Heimlichkeit durchzuziehen, verspielt weiteres Vertrauen bei der Bevölkerung.“

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass auch alle Verkehrs- und Wirtschaftsdaten gegen eine nochmalige Vergrößerung des geplanten Terminals 3 sprächen. „Die vorhandenen Kapazitäten reichen völlig aus, denn die Daten zeigen, dass schon der geplante Bau des Terminals 3 unnötig ist. Fraport hat aus eigenem Antrieb den Bau dieses Terminals zeitlich verschoben. Aus Angst vor einem möglichen Regierungswechsel sollen jetzt offensichtlich vollendete Tatsachen geschaffen werden. Sowohl Fraport als auch das hessische Wirtschaftsministerium sollten endlich aufhören, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Schon die jetzt vorgesehene Dimension des Terminals 3 ist unnötig.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag